Modell Freiburg

Rot-grüne Koalition in Mitte will nur organisiertes Betteln in der Innenstadt verhindern, statt es ganz zu verbieten

SPD und GAL in der Bezirksversammlung Mitte wollen in der Diskussion um das Betteln in der City einen Kompromiss vorschlagen. Anders als die Handelskammer und Innensenator Udo Nagel (parteilos) halten sie es für möglich, allein das organisierte Betteln zu unterbinden. Vorbild ist Freiburg im Breisgau, wo eine entsprechende Polizeiverordnung erlassen wurde und die organisierten Bettler verschwanden. Oberbürgermeister Dieter Salomon gehört den Grünen an.

„Das Problem ist das Betteln in organisierter Form“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Grote. SPD und GAL wollen zwischen den herkömmlichen Bettlern und denjenigen, die gezielt in die Stadt gekarrt werden und abends einen Teil ihrer Einnahmen abliefern müssen, unterscheiden. Organisiertes Betteln soll als genehmigungspflichtige Sondernutzung ausgewiesen und gegebenenfalls unterbunden werden. Das Bezirksamt habe diese Möglichkeit bereits vorgeprüft.

GAL-Fraktionschef Michael Osterburg verweist auf das Beispiel Freiburg. Dort gab es bereits eine Polizeiordnung, die aggressives Betteln oder das Betteln mit Kindern verbot. „Zirka vor zwei Jahren tauchten Gruppen von Bettlern auf, die auf Knien flehentlichen Blicks die Leute anbettelten“, erzählt die Sprecherin der Stadtverwaltung, Edith Lamersdorf.

Die Polizei erhärtete den Verdacht, dass es sich um einen organisierten Betrieb handelte, bei dem die Bettler ausgebeutet wurden. Die Polizeiordnung und offenbar auch die Sondernutzungsregeln boten keine Handhabe gegen diese Gruppen. Das Amt für öffentliche Ordnung erließ daher eine Allgemeinverfügung, die das „gewerbsmäßige Betteln“ verbietet. Auf dieser Grundlage habe die Polizei Platzverweise ausgesprochen, sagt Lamersdorf. Kein Bettler habe dagegen geklagt. Gernot Knödler