Rote Karte für Olaf Scholz

HAMBURG Die Kirche weigert sich, dem SPD-Senat bei der Sammelabschiebung libyscher Flüchtlinge zu helfen. Stattdessen gibt es für diese jetzt Kirchenasyl

HAMBURG taz | Eine humanitäre Bleiberechtslösung für die rund 300 bis 400 in Hamburg gestrandeten libyschen Flüchtlinge ist vorerst gescheitert. Die Nordelbische Kirche teilte am Samstagabend mit, man habe die Gespräche mit der Stadt abgebrochen. Die Kirche begründete diesen Schritt damit, dass der SPD-Senat unter Olaf Scholz eine Flüchtlingsunterkunft befristet nur bereitstellen wollte, wenn gleichzeitig Maßnahmen ergriffen worden wären, die Sammelabschiebung der Flüchtlinge nach Italien vorzubereiten. „Die Kirche und die Diakonie beteiligen sich nicht an einem Abschiebelager“, sagte Landespastorin Annegrethe Stoltenberg.

Die Flüchtlinge waren 2011 vor dem Bürgerkrieg in Libyen geflohen und hatten den Boden der Europäischen Union zuerst in Italien betreten. Dort lebten sie in Sammelunterkünften, bis ihnen italienische Behörden im Februar 500 Euro und Reisepapiere für den Schengen-Raum in die Hand drückten. Ein Teil der Flüchtlinge schlug sich nach Hamburg durch. Dort lebten sie seit Anfang März auf der Straße: Sie übernachteten in Parkanlagen und wurden von der Polizei immer wieder vertrieben. Ihre Papiere erlauben den Aufenthalt in Hamburg, nicht jedoch eine Arbeitsaufnahme.

Am Sonntag kündigten zwei Hamburger Kirchengemeinden an, den Bürgerkriegsopfern Kirchenasyl zu gewähren.

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