Paris schwärzt Steuerparadiese an

FINANZEN Frankreich hat eine eigene „schwarze Liste“ mit Staaten erstellt, die dem Land keine Steuerdaten liefern. Firmen mit Sitz etwa in Panama, Liberia oder dem Sultanat Brunei sollen höhere Steuern zahlen

PARIS afp | Frankreich hat eine eigene „schwarze Liste“ mit Steuerparadiesen aufgestellt, um Zahlungen dorthin stärker zu besteuern. Auf der Liste befinden sich 18 Länder und Gebiete. Die Karibik ist mit sieben Staaten und Territorien stark vertreten, ebenso Mittelamerika, wo insbesondere Costa Rica und Panama genannt werden. Hinzu kommen das Sultanat Brunei, die Philippinen und Liberia. Paris wird Dividenden, Zinsen und Abgaben, die von französischen Firmen dorthin überwiesen werden, fortan mit einem pauschalen Satz von 50 Prozent besteuern. Normalerweise sind dafür maximal Abgaben von 33 Prozent fällig, teils wird auch gar nicht besteuert.

Auf der Liste befinden sich Länder und Gebiete, die bisher kein Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen mit Frankreich unterzeichnet haben. Europäische Länder sind nicht darunter. Der französische Senat hatte kurzzeitig gedroht, auch die Schweiz auf die Liste zu setzen, nachdem Bern die Ratifizierung eines Steuerabkommens mit Frankreich ausgesetzt hatte. Grund war die Nutzung gestohlener Kontendaten der Bank HSBC durch französische Steuerfahnder. Die schweizerische Regierung hatte aber am Freitag erklärt, sie werde den Ratifizierungsprozess jetzt wieder aufnehmen.

Die globalisierungskritische Organisation Attac hat unterdessen gefordert, den Reformdruck auf die europäischen Steueroasen wie Luxemburg, die Schweiz oder Irland zu erhöhen. „Auf die Reformagenda gehören zuallererst die Staaten, die den rechtlichen Rahmen schaffen, in dem nationale ‚Eliten‘ undurchsichtige Geschäfte treiben“, sagte Silke Ötsch von der Attac Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Eine ähnliche Liste wie Frankreich hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erstellt. Länder, die von der Liste gestrichen werden wollen, müssten Abkommen über den Austausch von Steuerinformationen mit mindestens zwölf Staaten unterzeichnen. Paris reicht aber eine solche Vereinbarung allein mit Frankreich, um dem Vorwurf der Steueroase zu entgehen.