Den Arbeitgebern effektiv weh tun

betr.: „Der Streik gegen die Arbeitszeitverlängerung ist defensiv. Eigene Maßstäbe setzen“, Kommentar von Barbara Dribbusch,

taz vom 27. 1. 06

Wenn es um die Frage eines Streiks geht, dann zählt vor allem, ob man, sprich die Gewerkschaften, den Arbeitgebern effektiv wehtun kann. Dies geht leider nicht dort, wo es am allerangebrachtesten wäre, nämlich auf der Länderebene. Die Bundesländer weigern sich, den reformierten BAT, TVöD, den Ver.di mit Bund und Kommunen abgeschlossen hat, zu übernehmen. Das ist ein Skandal. Aber: Auf der Ebene der Landesbeschäftigten ist der Organisationsgrad sehr gering und ein Streik deshalb nur sehr schwer zu gewinnen – außerdem interessiert es kaum einen wirklich, ob zum Beispiel die Hausmeister an der Uni zu Hause bleiben.

Da ist die Kündigung der Arbeitszeittarifverträge auf Landesebene fast ein Geschenk, das Ver.di nutzen muss, gerade um einen politischen Bedeutungsverlust zu vermeiden. Denn eines ist klar: Die öffentlichen Arbeitgeber versuchen seit einiger Zeit, sich zu Diktatoren der Arbeitsbedingungen zu machen. Der erste Streik dagegen wird entscheiden, ob dies verhindert werden kann.

Verliert Ver.di die erste harte Tarifauseinandersetzung, wird ihr Einfluss erheblich sinken. Deshalb ist es klug und richtig, dass Ver.di den Konflikt dort sucht, wo er am besten zu gewinnen ist. Wir sollten froh darüber sein, statt eine völlig schräge „Anderen geht es aber noch viel schlechter“-Diskussion zu beginnen.

UWE GIFFEI, Hamburg

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