Westerwelles Wortwahl in der Kritik

HARTZ-IV-STREIT Patrick Döring (FDP): „Nicht meine Art der Rhetorik“

BERLIN taz | Kritik an FDP-Parteichef Guido Westerwelle wegen seiner umstrittenen Aussagen zum Sozialstaat kommt nun auch aus der eigenen Partei und vom Koalitionspartner CDU. „Die Äußerungen sind nicht meine Art der Rhetorik“, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Patrick Döring (FDP) der taz, verwies aber darauf, dass die durch Westerwelle ausgelöste Debatte wichtig sei. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der SZ: „Fragwürdige Verallgemeinerungen und scharfe Töne erschweren nur die notwendige Debatte über die Umsetzung der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.“ Dies sei „nicht die Tonlage einer Volkspartei.“

Westerwelle hatte Hartz-IV-Bezieher mit „spätrömischer Dekadenz“ in Verbindung gebracht und eine Generaldebatte über den Sozialstaat gefordert.

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