Frieden ohne Drohne

GUTACHTEN Ist diese Technik erst mal im Einsatz, verselbstständigt sie sich, sagen Friedensforscher

BERLIN taz | Deutschland soll keine Kampfdrohnen anschaffen, sondern sich vielmehr dafür einsetzen, dass diese Waffensysteme international geächtet werden. Das fordern vier deutsche Friedensforschungsinstitute in ihrer Stellungnahme zum Friedensgutachten 2013, das am Dienstag vorgestellt wurde.

Nicht nur sei die gezielte Exekution von Personen, wie sie die USA im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ auch in Ländern praktizieren, in denen sie gar keinen Krieg führen, völkerrechtlich bedenklich. Die Technologie, tödliche Gewalt ohne Risiko eigener Soldaten ausüben zu können, senke die Hemmschwelle zum Einsatz dieser Gewalt. Drohnen bergen den FriedensforscherInnen zufolge zudem die Gefahr einer automatisierten Verselbstständigung des Krieges.

Von der Bundesregierung fordern die Institute darüber hinaus eine Kehrwende in der Rüstungsexportpolitik. Die Regierung, schreiben sie, genehmige Rüstungsexporte so großzügig wie keine andere vorher – auch in Kriegs- und Krisenregionen wie den Nahen und Mittleren Osten. Die Institute halten die gegen den Iran gerichtete Politik der Aufrüstung von Golfmonarchien wie Katar für verfehlt und fordern insgesamt ein Rüstungsexportverbot für alle Staaten außerhalb von EU und Nato.

Zudem kritisieren sie die Intransparenz deutscher Rüstungsexporte. Der für die Entscheidung zuständige Bundessicherheitsrat sei ein verzichtbares Gremium. Besser seien parlamentarische Kontrolle und öffentliche Debatte, bei der die Regierung im Übrigen nicht nur die Ablehnung von bestimmten Exportanträgen begründen müsse, sondern auch die Zustimmung. Insgesamt verfolge die Bundesregierung mit den Rüstungsexporten offenbar keinerlei friedens- oder sicherheitspolitische Strategie, sondern wolle lediglich den Rüstungskonzernen unter die Arme greifen.

Am Gutachten beteiligt waren das Bonn International Center for Conversion (BICC), die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft, das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg und die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. BERND PICKERT