IT-Reform zu teuer

NRW-Finanzminister Linssen verkündet härteren Sparkurs. Softwareumstellung wird verschoben

DÜSSELDORF taz ■ NRW wird seine Buchführung nicht 2008, sondern erst 2010 modernisieren. Die Umstellung vom alten, kameralistischen Rechnungswesen auf die kaufmännische, doppelte Buchführung (Doppik) ist offenbar zu teuer. „Das hat mit der veralteten Informationstechnologie der Landesverwaltung zu tun“, sagte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) gestern bei der Vorstellung seiner mittelfristigen Finanzplanung. In Hessen war die Doppik-Einführung 2004 zum Politskandal geworden, weil die Reform eine Kostenexplosion nach sich zog.

Die Städte und Gemeinden sind dagegen gesetzlich verpflichtet, bis 2009 auf eine neue Buchführung umzustellen. Städtetagsexperten schätzen die Kosten der Reform für die NRW-Kommunen auf rund 700 Millionen Euro (taz berichtete), weil Mitarbeiter geschult, sowie neue Softwareprodukte gekauft und gewartet werden müssen.

Den Verzicht auf die IT-Reform präsentierte Linssen als Teil eines schärferen Sparkurses des Landes. Der Finanzminister will die Nettoneuverschuldung des Landes bis 2010 deutlich reduzieren. Sie soll von 6,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf rund 3,4 Milliarden Euro absinken. Linssen bezeichnete die Finanzplanung der alten rot-grünen Regierung als „Märchenbücher“, er stehe dagegen für „deutschen Realismus“.

Offenbar muss sich das Land nun alljährlich auf einen ähnlichen Sparetat wie 2006 einstellen. „Unbeirrbar“ wolle er an den Sparzielen der Koalition festhalten, sagte Linssen. Konkret wurde er gestern bei der Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte. In den niedrigsten Tarifgruppen (bis A 6) werden Weihnachten 2006 statt 84 nur noch 60 Prozent eines Monatsgehalts gezahlt. In den höheren Gehaltsgruppen wird von derzeit 50 auf 30 Prozent runtergekürzt. TEI