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VERTRAUTE Warum Obama auf Power und Rice setzt

BERLIN taz | Mit den Nominierungen von Susan Rice und Samantha Power festigt Barack Obama seinen Zugriff auf die Außenpolitik. Beide beraten ihn seit 2007, beide stellten sich damals im demokratischen Vorwahlkampf gegen Hillary Clinton. Rice hatte unter Bill Clinton hohe Positionen im Außenministerium bekleidet. Aber: Hillary unterstützte 2003 den Irakkrieg, Obama war wie Rice dagegen.

Nach ihrer eigenen Erzählung war es die zögerliche Haltung Clintons zum ruandischen Völkermord 1994, die sie grundlegend beeinflusste. So etwas wollte sie nie wieder zulassen. Diese Überzeugung teilt sie mit ihrer Freundin, der Journalistin und Professorin Samantha Power. Power hatte als Reporterin aus den Balkankriegen berichtet, war in Ruanda und im Sudan. Für ein Buch über das widersprüchliche Verhalten der USA zu weltweiten Völkermorden erhielt sie den Pulitzerpreis.

Rice’ Nominierung ist eine Machtdemonstration. Weil Rice nach dem Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi 2012 die zunächst offizielle Version von einem „außer Kontrolle geratenen Protest“ gegen ein Anti-Islam-Video vertrat, bezeichneten die Republikaner sie als Lügnerin – und verhinderten, dass Rice neue Außenministerin wurde, eigentlich war sie Obamas erste Wahl. Gegen ihre Berufung als Sicherheitsberaterin können sie nichts unternehmen – der Kongress muss nicht zustimmen.

Anders im Fall Power: Der Posten der US-Botschafterin bei der UNO muss vom Senat bestätigt werden. Aber einer der vehementesten Kritiker von Susan Rice, Senator John McCain, hat Power bereits als hervorragend qualifiziert beschrieben und eine rasche Bestätigung in Aussicht gestellt. Das sehen nicht alle so. Für den Kommentator der konservativen New York Post etwa ist Power eine Links-Aktivistin, der an der Vertretung von US-Interessen nicht gelegen sei. Ihre einzige Sorge gelte „den Menschenrechten jener, die uns ins Gesicht spucken“. Aber: Das prinzipielle Eintreten für eine US-Politik, die ihre Macht, auch die militärische, zum Schutz der Menschenrechte einsetzt, bringt Power rhetorisch in die Nähe einiger Neokonservativer. „Power ist eine gute Wahl, denn sie ist eine sehr fähige und prinzipientreue Verfechterin humanitärer Interventionen“, sagt etwa der bekannte neokonservative Autor Max Boot. BERND PICKERT