Streit über Pkw-Maut

BERLIN rtr ■ Die Regierungsparteien streiten über die Pkw-Maut. SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wies gestern Unionsforderungen zurück, eine Pkw-Maut oder eine Vignette für alle Autofahrer einzuführen. „Eine Pkw-Maut steht nicht zur Debatte“, sagte der SPD-Politiker. Der Tourismus-Beauftragte des Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU), hatte eine Pkw-Jahresvignette von 100 Euro vorgeschlagen, um die Ökosteuer zu senken. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte erklärt, dass in der nächsten Legislaturperiode die technischen Voraussetzungen für eine Pkw-Maut geschaffen sein könnten. 2005 seien etwa 3,5 Milliarden Euro an Steuern durch den Tanktourismus an Nachbarländern verloren gegangen, sagte Hinsken. Die Vignette müssten hingegen auch ausländische Autofahrer kaufen.