nicht vergessen...

... haben CDU und FDP in Niedersachsen ihren Koalitionsstreit in Sachen Sterbehilfe. Nun ist klar: Niedersachsen wird keine Bundesratsinitiative für ein gesetzliches Verbot der Vermittlung von Sterbehilfe starten. Die FDP stimmte einem Gesetzentwurf der CDU nicht zu, sondern beharrte darauf, dass die ehrenamtliche Beratung rund um Sterbehilfe und Selbstmord nicht verboten wird. Auslöser für den Streit war die Gründung eines Ablegers der Schweizer Organisation „Dignitas“ in Hannover (taz berichtete).

Gestern streikten in Niedersachsen rund 20.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst und protestierten damit gegen Arbeitszeitverlängerungen und gegen Pläne der Arbeitgeber, das Weihnachts- und Urlaubsgeld zu streichen. Die Kommunen stellen sich nun auf unbefristete Arbeitsniederlegungen in Behörden, Kindergärten und Kliniken ab 13. Februar ein. Man wolle durch Notdienstvereinbarungen soweit wie möglich Schaden von der Bevölkerung abwenden, sagt Bernd Wilkening vom Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen. Ausführlicher Bericht: Inland SEITE 6.

Die Deutsche Telekom will im Rahmen ihres bundesweiten Stellenabbaus 280 Arbeitsplätze in ihren norddeutschen Call Centern streichen. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di sind 100 Stellen in Heide, 100 Jobs in Stade und 80 in Flensburg betroffen.

Frauen dürfen auch weiterhin im Vahrenwalder Bad in Hannover unter Ausschluss von Männern baden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern die Klage eines 62-Jährigen gegen die Stadt abgewiesen. Der Vater eines behinderten Kindes wollte das Frauenbaden untersagen, weil er mittwochs nicht mehr mit seiner Tochter schwimmen gehen kann. Der Frauenbadetag war Anfang 2005 eingeführt worden, um Frauen vor lästigen Blicken zu schützen (taz berichtete).