Gemeinsam gegen Asyl

EUROPA EU-Innenminister beschließen vereinheitlichtes Asylrecht – Vorbild Deutschland

LUXEMBURG dpa/epd | Die EU-Innenminister haben am Freitag in Luxemburg nach fast 15 Jahre langen Verhandlungen ein Gesetzespaket zur Reform der europäischen Asylpolitik gebilligt. Fünf Rechtstexte sollen sicherstellen, dass Verfolgte überall in der EU dieselben Regeln vorfinden. Das Europaparlament wird nächste Woche das Asylpaket noch formal verabschieden.

Asylverfahren sollen in der Regel nur noch sechs Monate dauern. Bewerber erhalten mehr Einspruchsrechte. Nach wie vor aber sind Asylanträge in dem Land zu bearbeiten, in dem der Bewerber erstmals in die EU einreist. Polizei und Justiz bekommen Zugriff auf die Datenbank Eurodac, in der Fingerabdrücke von Asylsuchenden drei Jahre lang gespeichert werden.

In Deutschland ändert sich wenig, da in vielen Bereichen die deutschen Regelungen übernommen wurden. Zu den Neuerungen gehört, dass sich Asylbewerber nach 9 Monaten eine Arbeit suchen dürfen statt nach bisher 12. Auf Druck Deutschlands bleibt auch das sogenannte Flughafenverfahren erhalten, mit dem Antragsteller rasch ausgewiesen werden können.