Polizei-Populismus

Bürgerschaftsdebatte um Kürzungen bei der Polizei: Parteien werfen einander vor, nur Populisten zu sein

Die beste Trumpfkarte in der gestrigen Bürgerschaftsdebatte über die Streichung von Polizeistellen und die damit verbundene Schließung von vier Kommissariaten zog SPD-Fraktionschef Michael Neumann aus dem Ärmel. Ein Wahlkampfkärtchen des Bürgermeister-Kandidaten Ole von Beust, auf dem dieser versprach, „jeder Stadtteil wird eine Polizeiwache bekommen“. Darüber der Text: „Bewahren sie diese Karte bis nach der Wahl auf – ich halte meine Versprechen.“ Neumann hatte sie aufbewahrt und konnte deshalb genüsslich ausführen: „Auf der Karte stimmt nichts; nicht einmal die Telefonnummer ihrer Parteizentrale.“

Ansonsten machte die streckenweise behäbige Debatte den Eindruck, als ginge es an diesem Nachmittag ausschließlich darum, den Preis für den größten Populisten zu verleihen. Die CDU würde jetzt über ihren eigenen Populismus stolpern, weil ihre populistischen Versprechen, 1.000 Polizisten mehr auf Hamburgs Straßen zu bringen, „an der Realität gescheitert seien“, führten die RednerInnen von SPD und GAL unisono aus.

Wahrhaft populistisch sei nur die SPD, konterten die CDU-Abgeordneten: Sie habe jahrelang die Innere Sicherheit vernachlässigt, um jetzt mit „lautem Oppositionsgetöse“ zu kritisieren, dass auch die neue Senatspolitik finanzielle Grenzen habe. „Wir haben noch immer 700 Polizisten mehr als unter Rot-Grün“, rechnete CDU-Lautsprecher Christoph Ahlhaus vor und fügte hinzu: „Unter der SPD war Hamburg Hauptstadt des Verbrechens, unter der CDU wird es jedes Jahr sicherer.“ Marco Carini