Ägypten will die Hamas bändigen
Präsident Mubarak trifft seinen palästinensischen Amtskollegen und Israels Außenministerin. Die Islamistenorganisation erneuert ihre Bereitschaft, über eine Verlängerung des Waffenstillstands zu reden, will aber an ihren Prinzipien festhalten
AUS KAIRO KARIM EL-GAWHARY
Die ägyptischen Vermittlungen zwischen Hamas, dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und der israelischen Regierung laufen derzeit auf Hochtouren. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak traf gestern sowohl Abbas als auch die israelische Außenministerin Tsipi Livni. Gleichzeitig machte sich eine Delegation der neu gewählten Hamas-Parlamentarier auf den Weg von Gaza nach Kairo. Bereits am Dienstag hatte sich der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suliman mit der Nummer eins von Hamas, Khaled Maschaal, in Damaskus getroffen.
Jede Seite versucht nicht nur, die Positionen der jeweils anderen auszuloten, sondern auch die ägyptische Vermittlung in ihrem Interesse einzusetzen. Abbas hofft, die Lage im Gaza-Streifen und im Westjordanland zu stabilisieren, die Zahlung von Hilfsgeldern an die palästinensischen Behörden trotz des Hamas-Wahlsieges zu sichern und Hamas zu Zugeständnissen gegenüber Israel zu drängen.
Die israelische Regierung hofft ebenfalls auf eine Beruhigung der Lage vor den Parlamentswahlen am 28. März. Gleichzeitig erwartet sie aber auch ägyptischen Druck auf die Hamas. Dabei geht es um die Anerkennung Israels und ein Abschwören der Gewalt.
Die Hamas-Vertreter wollen dagegen Zeit gewinnen und streben danach, die bisher regierende palästinensische Fatah-Organisation in die neue Regierung mit einzubinden. Der Vizechef von Hamas in Damaskus, Moussa Abu Marzouk, erneuerte das Angebot einer Verlängerung des Waffenstillstands, erklärte aber gleichzeitig, dass die Hamas nicht ihre Prinzipien aufgeben, die Waffen abgeben und Israel anerkennen könne.
Der Inhalt der Gespräche in Kairo wurde nicht öffentlich gemacht. Verwirrung herrschte über eine angebliche Erklärung von Abbas, in der dieser gesagt haben soll, die Hamas solange nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, bis die Organisation der Gewalt abgeschworen und Israel anerkannt habe. Die Meldung kam ursprünglich aus den Reihen des israelischen Außenministeriums und wurde von Ägyptens Geheimdienstchef Omar Suliman zitiert. Palästinensische Vertreter stritten dies jedoch später ab. Abbas werde sich am Freitag mit Hamas-Vertretern in Gaza treffen, um über die Regierungsbildung zu sprechen, hieß es von dieser Seite.
Klar wurde dagegen, dass Ägypten zusammen mit anderen arabischen Ländern wie Saudi-Arabien und Jordanien die Hamas unter Druck setzt, ihre Positionen zu mäßigen. Ein Sprecher Mubaraks rief die Hamas auf, alle Friedensverträge mit Israel anzuerkennen. Suliman erklärte gegenüber Journalisten in Kairo, dass die Hamas Israel anerkennen und sich entwaffnen müsse. Suliman ist ein einflussreicher Akteur in der innerpalästinensischer Politik. Letztes Jahr vermittelte er bei einer Konferenz palästinensischer militanter Gruppierungen in Kairo, auf der sich die Hamas zu einem Waffenstillstand verpflichtet hatte, an den sich die Organisation seitdem weitgehend gehalten hat.
Auch in den offiziellen ägyptischen Zeitungen wird die Hamas aufgefordert, ihre militante Position zu überdenken. Von der israelischen Regierung wird gefordert, dies durch ein Einhalten des internationalen Friedensplans, der Roadmap, und erneuten Schritten im Friedensprozess zu erleichtern. „Wenn Israel sich an die Roadmap hält, wird dies zu einer Verhaltensänderung von der Hamas beitragen“, glaubt die staatliche Tageszeitung al-Ahram. In einem weiteren Leitartikel heißt es dort, dass die Hamas ihre graduelle Wandlung weiter vorantreiben müsse, um sich als verantwortungsbewusste politische Bewegung zu erweisen. „Die palästinensischen Behörden sind auf der Basis der Osloer Friedensverträge geschaffen worden. Es ist unlogisch, wenn die Hamas nun die Wahlen gewinnt und die Macht in einer Behörde übernimmt, die auf Basis eines Friedensvertrages etabliert wurde, den die Hamas nicht anerkennt“, heißt es in dem Artikel.
