Verworrene Volksdemokratie

BÜRGERENTSCHEIDE Hamburgs Grüne schlagen neue Regelungen für die Volksgesetzgebung vor. Gesetzeslücken hatten für politischen Streit gesorgt

Bezirke sollen einen Bürgerentscheid selbst vorschlagen und durchführen dürfen

Einen großen demokratischen Konsens über die direkte Demokratie in Hamburg streben die Grünen an. Zu einem „Rathausgipfel“ will der Verfassungspolitiker Farid Müller die drei anderen Fraktionen CDU, SPD und Linke sowie die Initiative „Mehr Demokratie“ einladen. „Wir sollten das Gesetz weiterentwickeln, denn wir brauchen Transparenz statt Frust“, sagt Müller. Grund sind offensichtliche Gesetzeslücken, die jüngst für juristische Verwirrung und politischen Streit gesorgt haben.

Der geplante Bau des ersten deutschen City-Kaufhauses von Ikea in Altona provozierte zwei Bürgerbegehren. Die Pro-Initiative war erfolgreich, würde das Contra-Begehren ebenfalls eine Mehrheit erhalten – was rechnerisch möglich ist – wäre die Rechtslage vollends verworren. Deshalb wird die Notwendigkeit klarerer Regelungen diskutiert.

Die Grünen schlagen vor, Bürgerentscheide zu einem Thema grundsätzlich an einem Termin – Ja, Nein, Enthaltung – abstimmen zu lassen. Als neue erste Stufe seien Volkspetitionen mit einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlament vorstellbar. Würde dieses dann im Sinne der Antragsteller tätig, würden Bürgerentscheide überflüssig. Zudem könnten die Bezirke das Recht erhalten, einen Bürgerentscheid selbst vorzuschlagen und durchzuführen.

Nächste Woche will Müller einladen, eine Einigung, so hofft er optimistisch, könne „rasch“ erzielt werden. SVEN-MICHAEL VEIT