Mehrheitsverkauf bleibt möglich
CDU will Mehrheitsverkauf von Hochbahn und Hafengesellschaft (HHLA) nicht ausschließen. Überraschender Beistand von der GAL für CDU-Position
„Ist das der Beginn einer schwarz-grünen Wirtschaftskoalition?“, fragte der Kollege der Deutschen Presseagentur während der gestrigen Bürgerschaftsdebatte ebenso irritiert wie amüsiert. Einen Antrag der SPD, den Mehrheitsverkauf der Hamburger Hochbahn und der Hafengesellschaft HHLA nach dem gescheiterten Bahn-Deal für alle Zeiten auszuschließen, lehnte neben der CDU auch der GAL-Wirtschaftsexperte Jens Kerstan überraschend ab. Sein Argument: Das Verbot sei „ein untauglicher Versuch, die Interessen Hamburgs zu sichern“.
SPD und CDU hatten zuvor Anträge mit gleich lautender Überschrift und unterschiedlichem Inhalt eingebracht. Unter dem Titel „Sicherung der Hamburger Interessen bei HHLA und Hochbahn“ hatte die SPD das Parlament aufgefordert zu beschließen, dass die Mehrheit beider Unternehmen in Hamburger Hand bleiben müsse.
„Wir wollen nur festschreiben, was der Bürgermeister vor zwei Wochen feierlich versprochen hat“, begründete SPD-Wirtschaftsexperte Ingo Egloff den Antrag. Ole von Beust hatte vor dem Parlament betont, nach dem gescheiterten Bahn-Deal sei ein Mehrheitsverkauf vom Tisch. Damit „kein Hintertürchen offen“ bleibe, so Egloff, solle die Bürgerschaft das Bürgermeister-Wort nun absichern.
Die CDU aber sperrte sich – und zwar mit widersprüchlichen Argumenten. Ihr Abgeordneter Rüdiger Kruse betonte, das Parlament dürfe „den Spielraum, den jede Regierung brauche“, nicht einengen. Einen Mehrheitsverkauf schloss er ausdrücklich nicht aus. Lediglich, dass die „strategischen Interessen Hamburgs gewahrt“ blieben, so wie im CDU-Antrag formuliert, solle dem Senat mit auf den Weg gegeben werden.
Ganz anders argumentierte sein Fraktionskollege Olaf Ohlsen. Da „der Bürgermeister versprochen hat, beide Unternehmen nicht zu mehr als 50 Prozent abzugeben“, sei der SPD-Antrag „völlig überflüssig“. Der Mehrheitsverkauf sei passé.
GALier Kerstan wiederum verblüffte das Auditorium mit der Feststellung, es gebe „Situationen, wo man darüber nachdenken kann“, zumindest die Mehrheit bei einem der Unternehmen zu verkaufen. An diesem Punkt dürfe es „keine Denkverbote“ geben. Gerade bei der HHLA gebe es „keine strategische Notwendigkeit, die Mehrheit zu behalten“. Statt Prozentzahlen seien die genauen Verkaufsbedingungen entscheidend.
„Mein Beitrag wird kurz“, versprach CDU-Fraktionschef Bernd Reinert, der nach Kerstan das Podium betrat, „weil ich mich in vielen Punkten meinem Vorredner nur anschließen kann.“ Einziger Unterschied zwischen Schwarz und Grün: Während die CDU ihren Antrag durch- und den der SPD niederstimmte, enthielt sich die GAL in beiden Fällen. Marco Carini
