Iran droht neue Sanktionsrunde

ATOMPROGRAMM Laut Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde arbeitet der Iran bereits im Geheimen an der Entwicklung eines atomaren Sprengkopfs

„Die Weltgemeinschaft wird sich nicht länger vertrösten lassen“, sagt Westerwelle

GENF taz | Erstmals hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien in einem offiziellen Bericht die Sorge über die eventuelle Entwicklung eines Atomsprengkopfs durch den Iran geäußert. Die Regierungen der USA, Deutschlands und Frankreichs reagierten mit verschärften Sanktionsdrohungen gegen den Iran auf den Bericht. Russland forderte die iranische Führung zu einer Erklärung auf. Die Regierung in Teheran wies die Sorge der IAEA als unbegründet zurück.

In dem Bericht, der am Donnerstagabend an die Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrats übersandte, benennt der neue IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano zunächst die zum Teil schon längeren Aktivitäten Irans (Urananreicherung, Raketenbau, Test von Explosivstoffen etc.) und listet all die Fragen der IAEA zum iranischen Nuklearprogramm auf, die Teheran bislang nicht oder nur unzureichend beantwortet hat. Darunter sind auch Fragen zu Informationen und Hinweisen, wonach der Iran mit Hilfe eines früheren sowjetischen Atomwissenschaftlers die Entwicklung des Designs für einen kleinen Atomsprengkopf mit einem Zweizündersystem gelungen ist, der auf die iranische Mittelstreckenrakete Schahab-3 passen würde. Zwar hatte Teheran vor zwei Jahren gegenüber der IAEA Experimente mit diesem Zündersystem zugegeben. Doch, so schreibt Amano in seinem Bericht: „Seit August 2008 verweigert Iran gegenüber der IAEA jede Diskussion über diese Themen, die Lieferung weiterer Informationen sowie den Zugang zu Wissenschaftlern, Versuchsstätten und Labors.“ Der IAEA-Generaldirektor zieht aus dem Verhalten Irans den Schluss: „Insgesamt lässt dies Besorgnis aufkommen über die mögliche Existenz von früheren oder derzeitigen Aktivitäten, die mit der Entwicklung einer nuklearen Sprengladung für eine Rakete in Zusammenhang stehen, und die geheim gehalten werden.“

US-Vizepräsident Joe Biden drohte Teheran mit nicht näher bezeichneten „Konsequenzen“ und bekräftigte die Absicht Washingtons, im UNO-Sicherheitsrat schon bald deutlich verschärfte Sanktionen gegen Iran zu verabschieden. Ein führender Vertreter der Obama-Administration erklärte gegenüber der New York Times, die in dem IAEA-Bericht beschriebenen Aktivitäten Irans würden „beinahe den Schluss nahelegen, dass das iranische Militär es auf eine Konfrontation angelegt“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte, „die Weltgemeinschaft“ werde „sich nicht länger vertrösten lassen“, wenn die Führung in Teheran weiterhin zu keinem „ehrlichen Dialog“ im Atomstreit bereit sei. Der russische Außenamtssprecher Andrei Nesterenko forderte die iranische Führung auf, „den in dem IAEA-Bericht geäußerten Verdacht einer Atomsprengkopf-Entwicklung zu entkräften“.

Teherans Botschafter bei der IAEA in Wien, Ali Asghar Soltanijeh, wies diesen Verdacht als „unbegründet“ zurück. Die Dokumente, auf die sich der IAEA-Bericht stütze, seien „manipuliert“ . Sie hätten „keine Aussagekraft“, da keines der Dokumente als vertraulich oder geheim gekennzeichnet sei. ANDREAS ZUMACH