Niedersachsen kombiniert, der Bund opponiert

„Es ist uns nicht damit gedient, dass die Länder alle ihre eigenen Systeme einführen“, sagt der Vizekanzler. Nur wenn Bund, Länder und Gemeinden an einem Strang zögen, „haben wir wirklich eine Chance, die großen Probleme im Land zu lösen“. Christian Wulff (CDU) in Hannover ist aber nicht nur schnuppe, was Franz Müntefering sagt, er schlägt auch Angela Merkels Ansicht, befristete Kombilohnmodelle brächten nichts, in den Wind. Am 1. Juli wird die „Niedersachsen-Kombi“ eingeführt.

Die staatlichen Lohnzuschüsse sollen Arbeitslosengeld-II-Empfänger wieder in Lohn und Brot bringen. Arbeitgeber sollen bei befristeter Einstellung eines Langzeitarbeitslosen eine Förderung von 400 Euro pro Monat und der Arbeitnehmer 200 Euro vom Land erhalten. Die Zuschüsse sollen auf sechs Monate befristet werden. Lediglich im Falle einer Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis soll der Zuschuss noch weitere vier Monate gewährt werden.

Gefördert werden ausschließlich Tätigkeiten, die es vorher nicht gegeben hat – also neue Jobs. Je Förderfall sollen die Kosten 5.200 Euro jährlich betragen. Bezuschusst werden nur Tätigkeiten bis zu einem Bruttogehalt von maximal 1.500 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus den Fördermitteln der Bundesregierung im Rahmen der Hartz-IV-Reform. Der Finanzierungsanteil des Landes beträgt 45 Prozent. Jährlich sind das 2.340 Euro je Förderfall.

Ministerpräsident Wulff verteidigt sein Vorpreschen. Während vor allem SPD und Gewerkschaften davor warnen, mit den Zuschüssen das Lohndumping der Unternehmer zu finanzieren, meint Wulff, jeder Arbeitslose weniger sei es wert, an dem Modell festzuhalten. Die Niedersachsen-Kombi sei zwar „kein Allheilmittel zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit“, bei richtiger Anwendung könne sie aber einen Beitrag zur Integration von gering Qualifizierten in den Arbeitsmarkt leisten. Wichtig sei, dass über die Förderung vor Ort entschieden werde und sie zeitlich befristet sei. Eine bundesweite Regelung würde auch nach Wulffs Ansicht „zu unübersehbaren Mitnahmeeffekten führen“. Sein Ziel ist es, in diesem Jahr „an die 1.000“ und in den nächsten Jahren „über 1.000 Menschen“ in Arbeit zu bringen.

Einmalig in Deutschland ist das Vorhaben nicht. Es lehnt sich an das so genannte „Hamburger Modell“ an. Nach dem sind in der Hansestadt seit März 2002 rund 7.000 neue Beschäftigungsverhältnisse überwiegend für Langzeitarbeitslose gefördert wurden. Die beiden Modelle unterscheiden sich vor allem in der Verteilung der Förderung auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In Hamburg fließen jeweils 250 Euro an Arbeitnehmer und an Arbeitgeber. Auch dort soll die Lohnsubvention maximal zehn Monate lang gezahlt werden. TAZ