: IN ALLER KÜRZE
Motivation von PolizistInnen sinkt
Die Innenbehörde hat kein Verständnis für die Versetzungsgesuche der 33 Polizeibeamten des Bremer Sondereinsatzkommandos (SEK) (die taz berichtete). Fast alle SEK-Beamten würden von der Erhöhung der Beamtengehälter für untere und mittlere Gehaltsgruppen profitieren. „Die Politik hat immer noch nichts begriffen“, sagt dazu die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Reaktion der SEK-Beamten sei nur die Spitze des Eisbergs. Die letzten zehn Jahre seien für die Polizei geprägt von Stellen- und Hierarchieabbau und der Umstrukturierung oder Zusammenfassung von Sachgebieten. Die Perspektiven in Bremen seien „denkbar schlecht“. Die GdP wertet laut Radio Bremen auch die schlechte Resonanz von PolizistInnen auf einen Probe-Alarm am vergangenen Montag als Zeichen sinkender Motivation der BeamtInnen. Von rund 1.700 gerufenen PolizistInnen sollen nur 30 Prozent überhaupt reagiert haben. Mit der Übung wollte die Polizei prüfen, wie viele MitarbeiterInnen sich auch in ihrer Freizeit mobilisieren lassen.
Liga für Menschenrechte zum Brechmittelprozess
Die Internationale Liga für Menschenrechte hat sich in einer Mitteilung zur möglichen Einstellung des Brechmittel-Verfahrens geäußert. Damit „würde eine folterähnliche, unmenschliche Prozedur im Polizeigewahrsam für immer ungesühnt bleiben“, so der Liga-Vorsitzende Rolf Gössner. Dies sei eine schwere, nicht nachvollziehbare Niederlage des demokratischen Rechtsstaates. Auch der Verein „Ärzte in sozialer Verantwortung“ sowie die „Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger“ haben sich in Erklärungen gegen eine Verfahrenseinstellung ausgesprochen. Sie sei nur dann zulässig, wenn die Schuld des Angeklagten gering und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung des Angeklagten mehr vorhanden sei. Wie man in diesem Fall zu einer solchen Einschätzung gelangen könne, sei nicht nachvollziehbar. Morgen soll vorm Bremer Landgericht entschieden werden, ob das Verfahren eingestellt wird.
Bremer RentnerInnen müssen arbeiten
Laut Angaben der Deutschen Rentenversicherung sind in Bremen und dem niedersächsischen Umland überdurchschnittlich viele RentnerInnen auf Minijobs zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes angewiesen. Nur etwas mehr als ein Drittel der RentnerInnen im Raum Bremen kommt danach auf eine Rente von über 700 Euro, bundesweit ist es dagegen knapp die Hälfte. Laut Rentenversicherung hängt das mit der Arbeitslosigkeit in der Region zusammen, die auf das persönliche Rentenniveau drücke. (taz)
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