Die Politik wächst mit der Krise
Parlament soll Ferienwohnungen verbieten
VON UWE RADAMietenexplosion: Das ist allein schon als Begriff ein Kracher. Gleiches gilt für „Wohnungsnot“ oder „Verdrängung“ – allesamt Begriffe, die die Misere auf dem Berliner Wohnungsmarkt knallig auf den Punkt bringen.
David gegen Goliath
Ganz anders sieht es mit den Instrumenten aus, mit denen die Politik dieser Misere begegnen möchte. Zweckentfremdungsverbotsverordnung oder Kappungsgrenzen: Das ist verbales David gegen Goliath und kann eigentlich nicht gutgehen.
Oder vielleicht doch? Langsam, aber durchaus zielstrebig klopft der Stadtentwicklungssenator den Instrumentenkasten ab, und siehe da – es bewegt sich was. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen Vorbild sein, der Neubau soll auch preiswert sein, und nun soll bald auch Schluss sein mit dem Unwesen der Ferienwohnungen. So viel Not war schon lange nicht auf dem Wohnungsmarkt. So viel Politik aber auch nicht.
Dass man es bislang nicht gemerkt hat, lag am Bund. Bisher weigerte sich Schwarz-Gelb beharrlich, auch bei Neuvermietungen zu kappen – mit dem Ergebnis, dass jeder Wohnungswechsel das Mietniveau in die Höhe schraubt. Nicht zuletzt dank der politischen Stimmung in Berlin hat sich nun aber Angela Merkel entschieden, bei der Wiedervermietung die Bremse zu ziehen. Berlin hat das vom Bund schon lange gefordert. Auch das wäre ein Erfolg.
Völlig falsch wäre es nun aber, sich auszuruhen. Das Verbot der Zweckentfremdung darf nicht nur für einige Bezirke gelten, und beim Neubau muss Berlin zeigen, dass landeseigene Gesellschaften und Genossenschaften auch da besser sind als die privaten.
