Michael Neumann bleibt SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft für zwei weitere Jahre. Bei der turnusgemäßen Neuwahl am Montagabend erhielt er mit 30 Ja- und neun Neinstimmen ein leicht schlechteres Ergebnis als 2008. Der 39-Jährige ist seit 2004 Oppositionsführer in der Bürgerschaft. Im Amt bestätigt wurden auch seine StellvertreterInnen Ingo Egloff, Dorothee Stapelfeldt und Peter Tschentscher sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Ernst. +++ Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie wird es vorerst nicht geben. Die SPD-Fraktion will auf dieses Instrument vorerst verzichten, weil der Senat die Vorlage etlicher Akten versprochen hat, welche die Opposition seit langem fordert. „Wir werden uns das gründlich ansehen und dann entscheiden, wie es weitergeht“, sagte Fraktionschef Michael Neumann. Der Untersuchungsausschuss, der die Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie in der Hafencity klären sollte, sei damit aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Die Einsetzung kann die SPD durchsetzen, weil sie mehr als ein Viertel der Abgeordneten stellt. +++ Zur Beseitigung winterbedingter Straßenschäden will der Senat zehn Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Zudem würden die im Rahmen der Haushaltssanierung vorgesehenen Kürzungen für Instandsetzungen am 3.600 Kilometer langen Straßennetz nicht vollzogen, teilte der Senat am Montag mit. Damit stünden in diesem Jahr 49 Millionen Euro zur Sanierung von Straßen und Wegen zur Verfügung. +++