Das Ohnsorg Theater fühlt sich sicher

Mit dem Verkauf von Immobilien verschafft sich der Senat Geld, um investieren zu können und die Neuverschuldung zu drücken. Künftig zahlt er Miete an Dritte. Womit sich die bisherigen Gebäudebetreuer befassen sollen, ist offen

Wenn Senator Wolfgang Peiner (CDU) die Finanzdeputation abstößt, könnte es sein, dass der Hausmeister arbeitslos wird. Der Schuhmacher-Bau am Gänsemarkt ist eine der prominentesten unter den 39 Immobilien, die Peiner an einen Immobilienfonds der französischen Sparkassen-Gruppe verkaufen will (taz berichtete). Noch ist offen, womit sich die städtischen Gesellschaften in Zukunft beschäftigen werden, die die Immobilien heute verwalten. Der Senat werde den Kaufpreis am Ende über hohe Mieten zurückerstatten müssen, orakelt die Opposition. Außerdem wirft sie dem Senat vor, dass er sich die Einnahmen hat vorschießen lassen und sie im großen Haushaltsloch versenke.

Das Geschäft mit der Fondsgesellschaft Ixis würde 815,5 Millionen Euro in Peiners Kasse spülen – sofern Senat und Bürgerschaft zustimmen. 610 Millionen Euro hat sich der Finanzsenator bereits 2004 und 2005 auszahlen lassen – ein Kredit, der im städtischen Haushalt nicht ausgewiesen ist, sondern eine städtische Firma belastet, die „Verwaltung Hamburgischer Gebäude“ (VHG), die sich dafür Geld leihen musste. Der SPD-Finanzexperte Walter Zuckerer nennt das „verdeckte Kreditaufnahme“.

Zuckerer geht noch weiter: Der Senat habe das Geld längst im klaffenden Haushaltsloch versenkt. Im vergangenen Jahr hat der Senat 1,4 Milliarden Euro mehr ausgegeben als er laufend einnahm. 534 Millionen flossen in den Strom laufender Ausgaben (Betriebshaushalt), der Rest wurde investiert. Ob die 200 Millionen Euro, die sich der Senat 2005 für den Immobilienverkauf vorstrecken ließ, im Betriebshaushalt verschwanden, wie die SPD behauptet, oder investiert wurden, lässt sich nicht sagen. Das Geld landete wie alle Einnahmen in einem großen Topf.

Sicher ist: Ein Teil der Einnahmen aus früheren Verkäufen wurde für laufende Ausgaben verwandt. Der Senat hat sich vorgenommen, ab 2006 kein Geld mehr so zu verkonsumieren. Stattdessen will er mehr investieren, etwa in die Hafencity-U-Bahn, und jährlich 50 Millionen Euro weniger neue Schulden machen. Statt Kredite aufzunehmen, verkauft er Vermögen.

Im Falle der Verwaltungsgebäude sei das riskant, warnt Wolfgang Marx. „Ein Investor kauft doch sowas nur, um mehr Geld zu verdienen“, sagt der SPD-Abgeordnete. Was, wenn der die Mieten erhöhe? „Die Stadt bezahlt schon heute ortsübliche Mieten“, sagt Simon Menzel von der Finanzbehörde. Den Mietvertrag des Ohnsorg Theaters, das in einem der Gebäude spielt, habe die VHG kürzlich verlängert. „In den nächsten zehn Jahren dürfte uns nichts passieren“, sagt Ohnsorg-Geschäftsführer Christian Seeler.

De facto betreut werden die zum Verkauf stehenden Immobilien heute im Auftrag der VHG von zwei weiteren städtischen Firmen: der „GWG-Gewerbe“, einer Tochter der Saga/GWG und der Sprinkenhof-Tochter „SIM“. „Wir sind noch im Gespräch mit dem Käufer darüber, dass die bisherigen Betreibergesellschaften möglichst von ihm weiter beauftragt werden“, sagt VHG-Geschäftsführer Heino Greve.

Nach Senatsangaben übernimmt aber eine Tochter des Investors und der Hamburgischen Immobilien-Handlung (HIH) die Gebäudebetreuung. GWG-Gewerbe sei kaum betroffen, sagt Saga-Sprecher Mario Spitzmüller. Sie werde andere Kunden finden. „Wir haben gute Angebote und Erfahrung“, sagt er.

Zunächst sei noch das „After Sales Management“ abzuwickeln, sagt Sprinkenhof-Chef Henning Tants. „Dieses Jahr werden sie alle noch das Gleiche tun“, habe er seinen Mitarbeitern versichern können. Im Übrigen sei die Sprinkenhof mit der neuen Aufgabe betraut worden, für die Stadt als Mieterin aufzutreten, wozu sie qualifizierte Mitarbeiter brauche. Gernot Knödler