US-ETAT: BUSH LEGT DIE AGENDA AUCH FÜR SEINE NACHFOLGER FEST: Haushaltsdefizite für den Machterhalt

Es sei mehr vom Gleichen, alt Bekannten, urteilten die Kritiker, was die Sache überhaupt nicht besser mache. Im neuen Haushaltsentwurf von US-Präsident Bush geht um 2,77 Billionen Dollar und einen politischen Richtungskampf. Bush hat vor allem zwei Ziele: nämlich den Krieg im Irak mit noch mehr Geld endlich zu Ende zu bringen und zugleich seine Steuergeschenke an die Reichen der USA bis über 2010 hinaus festzuschreiben.

Dass dabei das Loch in der Haushaltskasse unweigerlich wächst, nimmt Washington in Kauf. Auch, dass die Kosten eines nicht zu gewinnenden Krieges bereits als fette Hypothek auf den Schultern der nächsten Generation lastet. Der Budgetentwurf erkennt zwar die wachsenden sozialen Probleme in den USA, aber trägt ihnen nicht ernsthaft Rechnung. Vielmehr werden die notwendigen Reformen im Gesundheits- und Sozialwesen der Steuerpolitik geopfert. Ein Kurs, den, koste es was es wolle, die Republikaner mit religiöser Inbrunst seit einem Jahrzehnt halten. Dabei droht den Amerikanern, nicht anders als den Deutschen, mit dem Eintritt der Babyboomer ins Rentenalter demnächst eine Kostenexplosion im Gesundheitssystem. Auch die dieser Politik geschuldete Armutsrate von gegenwärtig 12 Prozent wird steigen, entsprechend die Kosten der – rudimentären – staatlichen Sicherungssysteme.

Warum uns das alles interessiert? Die hochverschuldeten USA sind kein sicherer Partner und ein gefährlicher Markt. Wer immer ab 2009 im Weißen Haus regiert, wird mit einem erdrückenden jährlichen Defizit von über 400 Milliarden Dollar Politik machen müssen. Sollten es die Demokraten sein, wird sich das Debakel der Clinton-Administration wiederholen: Auch sie korrigierte die Steuergeschenke von Bush Senior mit Steuererhöhungen, was ihnen wenig Freunde einbrachte und sie die Mehrheit im Kongress kostete. Die Früchte dieser Vernunftstat erntete dann Bush Junior, der sie mit Freude an seine reichen Freunde verteilte. Bush hat das Land von einem Rekordplus zu einem Rekordminus regiert, und die Welt ist ein Stück unsicherer geworden. ADRIENNE WOLTERSDORF