Geld für den Krieg

aus Washington ADRIENNE WOLTERSDORF

Am Montagmorgen waren die Pressefotografen noch eingeladen, das Abladen der backsteindicken Haushaltsentwürfe zu fotografieren, dann schlossen sich die Türen auf dem Washingtoner Kapitol. US-Präsident George Bush legte dem Kongress seinen Haushaltsentwurf für 2007 vor und mit ihm einen Rekord-Verteidigungsetat sowie milliardenschwere Ausgabenkürzungen.

2,77 Billionen Dollar, so viel will der Präsident in dem ab 1. Oktober beginnenden Fiskaljahr ausgeben. Dabei soll das Pentagon für Verteidigungsausgaben sieben Prozent mehr erhalten. Damit will Bush – erstmals in seiner Amtszeit – mehr als die Hälfte des frei verfügbaren und jährlich neu festzulegenden Haushalts für das Militär und seinen „Krieg gegen den Terror“ ausgeben. Mit 439,5 Milliarden Dollar wäre der Pentagon-Topf damit um 45 Prozent größer als im Jahr 2000, als George Bush ins Weiße Haus einzog. Eine Rekordsumme. Zusätzlich will Bush 50 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan beantragen. Für das laufende Fiskaljahr bemüht sich die Regierung für diese Kriege bereits um weitere 70 Milliarden Dollar. Der Verteidigungsetat würde nach dem Willen des Präsidenten damit um knapp fünf Prozent aufgestockt. Im Budget-Kuchen machten diese Ausgaben dann rund 19 Prozent aus.

Die einzigen Posten, für die Bush ebenso mehr Geld ausgeben will, sind Außenpolitik, die Veteranen-Versorgung und der Heimatschutz. Elf weitere Ministerien sollen weniger Geld erhalten als bislang. Darunter Transport und Verkehr, Justiz und Landwirtschaft. Alles in allem spricht dieser Haushaltsentwurf eine deutliche Sprache: Bushs Prioritäten liegen beim Kampf gegen den Terror, zu Hause und in der Welt.

Woher will Bush das Geld nehmen? Von den wenigen Sozialausgaben des Landes. Er will drastische Kürzungen bei den steigenden Ausgaben für Gesundheit und Sozialhilfe verordnen, die vor allem der wachsenden Zahl von Armen und Alten zugute kommen. In seinem Vorwort zum Budget nennt sie Bush die „langfristig bedrohlichsten Kostenfaktoren für unsere Budgetgesundheit“.

Kürzungsbedarf erkennt die Administration auch in den Bereichen Sterbegeld, Gesellschaftspolitik, Eindämmung von Gewalt gegen Frauen sowie Berufsbildung. Zugleich bekräftigte Bush seinen Wunsch, die eingeleiteten Steuersenkungen für die höheren Einkommensschichten, die 2010 auslaufen würden, unbefristet auszuweiten. Darüber hinaus beantragte er 250 Millionen Dollar Forschungsgelder für ein in den 70er-Jahren eingestelltes und äußerst umstrittenes Atombrennstoff-Programm. Und zur Überraschung vieler auch Geld zur Erschließung des arktischen Naturschutzgebietes für die Ölförderung, die der Kongress bereits mehrere Male abgelehnt hatte.

Das in den Haushalt 2007 übertragene Defizit 2006 wird nach Angaben des Präsidialamtes mit 423 Milliarden Dollar noch einmal um mehr als 100 Milliarden Dollar höher ausfallen als 2005. Ob der Kongress dieses Budget schlucken wird, zumal im November die Wahlen zum Kongress anstehen, bleibt ungewiss.

Die Demokraten, die gute Chancen haben, im November wieder die Mehrheit im Kongress zurückzuerobern, machten schon am Montag keinen Hehl aus ihrer Kritik. Die Kosten für den Irakkrieg seien absolut unterschätzt, argumentierte etwa Kent Conrad, einer der führenden Demokraten im Haushaltsausschuss des Senats. „Der Haushaltsplan repräsentiert den gleichen leichtsinnigen Kurs, den Bush schon in den vergangenen fünf Jahren verfolgt hat.“ Budget-Direktor Jushua Bolten bestätigt ihn indirekt, als er bezweifelte, ob die beantragten Kriegsgelder reichen werden: „Es ist sehr schwer zu sagen, was wir in den kommenden 18 Monaten im Irak ausgeben werden.“