Und noch ein Ausschuss

ELBPHILHARMONIE Die CDU will die Verträge des SPD-Senats mit Hochtief aufs Neue prüfen lassen

Einen dritten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Elbphilharmonie wird die Bürgerschaft möglicherweise im Herbst einsetzen. Er solle sich mit dem neuen Vertrag zwischen Hamburg und dem Essener Baukonzern Hochtief beschäftigen, der eine weitere Kostenerhöhung für die Stadt von 195 Millionen Euro beinhaltet. Vor allem CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich liebäugelt nach taz-Informationen mit der Chance, vor der Neuwahl der Bürgerschaft im Februar 2015 dem SPD-Senat unkluges Verhandeln und überhöhte Zahlungen an Hochtief nachzuweisen.

Für die Einsetzung eines PUA ist das Votum eines Viertels des Parlaments notwendig: Für das Quorum von 31 der 121 Abgeordneten bräuchte die 28-köpfige CDU-Fraktion also die Unterstützung mindestens einer weiteren Fraktion. Die aber sind skeptisch. FDP-Fraktionschefin Katja Suding hat Zweifel, dass es „einen hohen Erkenntnisgewinn“ geben könne. Auch Grüne und Linke sind nicht überzeugt, dass dieses Instrument sinnvoll sei. Beide Fraktionen würden aber nicht gegen einen entsprechenden CDU-Antrag stimmen.

Zunächst aber soll der Abschlussbericht des aktuellen PUA Elbphilharmonie abgewartet werden. Das 780 Seiten starke Dokument wird Anfang August abschließend im Ausschuss intern beraten und dann im September von der Bürgerschaft debattiert. Danach könnte ein weiterer PUA die Entwicklung unter der SPD-Ägide untersuchen. Der erste Untersuchungsausschuss zum Konzerthaus war wegen der vorgezogenen Neuwahl Ende 2010 vorzeitig beendet worden.

Auf einer Sondersitzung der Bürgerschaft am heutigen Mittwoch will die SPD mit ihrer Mehrheit die neuen Vereinbarungen mit Hochtief absegnen. CDU, Grüne und Linke wollen dagegen stimmen, die FDP will sich enthalten. Die CDU könne, so Wersich, „den Alleingang des Bürgermeisters und die Mehrkosten nicht mittragen“.  SMV