Rechtsanspruch in weiter Ferne

KITA-AUSBAU II Die 35-Prozent-Betreuungsquote wird Niedersachsen bis August nicht erreichen

Über 62.000 Krippenplätze braucht es, damit für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Niedersachsen ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Ab August haben Eltern bundesweit einen Rechtsanspruch auf diese Quote. Gut einen Monat davor gibt es in Niedersachsen laut Kultusministerium aber nur rund 58.000 Betreuungsplätze, solche bei Tagesmüttern inbegriffen. Sprich: Gut 4.000 fehlen noch.

Dass der Rechtsanspruch bis August nicht erfüllt werden kann, davon ist Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) schon zu ihrem Amtsantritt ausgegangen. „Wir wissen jetzt bereits, dass das nicht überall reicht“, erklärte sie im März. Ihrem Ministerium zufolge fehlt es an qualifizierten ErzieherInnen, in größeren Städten oft an geeigneten Räumen.

Fördermittel von Bund und Land stehen für den Krippenausbau unterdessen noch zur Verfügung: 225 Millionen Euro aus der „Richtlinie Investition Kinderbetreuung“ (RIK) sind nahezu ausgeschöpft. Von 94 Millionen aus der „Richtlinie Ausbau Tagesbetreuung“ (RAT) stehen aber noch 29 Millionen zur Verfügung. Erst kürzlich hat Heiligenstadt die für den Ausbau zuständigen Kommunen aufgefordert, diese Gelder auch abzurufen. Geschieht das bis Jahresende nicht, fließen sie an andere Bundesländer.

Viel Spielraum bei der Bewilligung sieht die Landesschulbehörde, die die Anträge der Kommunen bearbeitet, allerdings nicht. „Wir verschließen uns pragmatischen Lösungen nicht“, sagt eine Sprecherin, „sie müssen aber im Einklang mit den geltenden Vorschriften stehen.“ Gerichtliche Auseinandersetzungen darüber – wie zuletzt mit der Gemeinde Neuenkirchen – seien aber die Ausnahme. Über 3.000 Anträge auf RIK- und RAT-Gelder hat die Behörde bislang bearbeitet. Maximal 30 seien abgelehnt worden, in vier dieser Fälle derzeit Klageverfahren anhängig, so die Sprecherin.  THA