KONFLIKT UM STAATSSENDER ERT IN GRIECHENLAND HÄLT AN: Ministerpräsident Samaras ignoriert Gerichtsurteil

BERLIN | Die Situation ist kafkaesk: Obwohl Montagabend das oberste griechische Verwaltungsgericht verfügt hatte, die per Regierungserlass vorgenommene Stilllegung des Staatsrundfunksenders ERT sei illegal, ERT müsse sofort wieder auf regulären Frequenzen senden, ist das bisher nicht geschehen. Ministerpräsident Antonis Samaras setzt sich über eine Entscheidung der Justiz hinweg.

Damit schwelt in Griechenland nicht nur die Krise zwischen den Koalitionspartnern weiter – Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) hatte die Parteien Pasok und Dimar nicht über die ERT-Schließung informiert. Auch die Besetzung des Senders in Athen durch geschasste Beschäftigten und ihre Piratensendung (www.ebu.ch) gehen weiter.

Obwohl die ND ERT als Rechtsform aufgelöst hatte, hatte das oberste Verwaltungsgericht verfügt, ERT müsse sofort wieder zu empfangen sein. Samaras aber will ERT erst wieder anschalten, wenn der Sender umgebaut und stark geschrumpft ist.

Pasok und Dimar lehnen das ab. Die Koalition war Mittwochabend zum zweiten Mal daran gescheitert, die Regierungskrise beizulegen. Die Gespräche sollen Donnerstagabend fortgesetzt werden. Erwartet wird zugleich ein neuer Richterspruch: zum Vorwurf, die ND ignoriere die ursprüngliche Anweisung des Verwaltungsgerichts. (taz)

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