Innenminister höchstselbst mit Einbürgerung befasst

ZU LINKS Schünemann nimmt Anträge auf Einbürgerung von Linke-Mitgliedern persönlich

Der Einbürgerungs-Antrag von Jannine Menger-Hamilton (Die Linke) wird immer mehr zum Fall Uwe Schünemann (CDU): Der Innenminister ließ am Freitag mitteilen, dass er sich 2008 doch persönlich um den Fall gekümmert hatte. Noch am Mittwoch hatte sein Sprecher entsprechende Berichte von NDR und taz als „blanken Unsinn“ bezeichnet. Tina Flauger, Vorsitzende der Landtags-Linken, forderte umgehend eine Sondersitzung des Innenausschusses.

Menger-Hamilton hatte die deutsche Staatsbürgerschaft 2007 beantragt – kurz nachdem sie, bis dahin Juso-Chefin, zur Linken gewechselt war. Seither wartet die Tochter eines Briten und einer Italienerin auf einen Bescheid. Für den erfüllt sie alle Kriterien: Sie ist in Niedersachsen geboren, Deutsch ist ihre Erstsprache, Arbeit hat die 31-Jährige auch: Sie ist Sprecherin der Kieler Landtags-Linken. Nur lebt sie bei Hannover, wo, anders als in Schleswig-Holstein, der Verfassungsschutz (VS) die Linkspartei observiert, weil Schünemann deren Demokratie-Bekenntnis für „Camouflage“ hält. Im Jahr 2008 gab es in Niedersachsen laut Innenministerium 7.704 Einbürgerungen. „In der Regel“, so Engemann, „ist es nicht möglich, dass sich der Minister darum kümmert.“ In diesem Fall habe es jedoch eine Unterrichtung durch den VS-Chef gegeben. Ein Schlagabtausch im Landtag bezüglich der Einbürgerung des Abgeordneten Victor Perli sei der Anlass, der Grund für die ministerielle Fürsorge aber die Parteizugehörigkeit gewesen. BES