Unklarheit über Kongo-Einsatz

BERLIN/BRÜSSEL ap/dpa/taz ■ Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung getroffen über eine deutsche Beteiligung an einer EU-Friedenstruppe für den Kongo. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte gestern, die Bundesregierung werde ihre Position erst festlegen auf der Basis des Berichts von EU-Chefdiplomat Javier Solana über das Ergebnis zweier Erkundungsmissionen, der noch nicht vorliege. Verteidigungsminister Franz Josef Jung schloss bei einem möglichen Einsatz eine deutsche Führungsrolle aus. Wilhelm und Jung reagierten damit auf Berichte, wonach es ein Szenario für die Entsendung von 300 bis 500 deutschen Soldaten geben werde – aber keine Kampftruppen, sondern Lufttransporteinheiten, Fernmelder, Sanitäter, Pioniere und Logistikkräfte. Eine EU-Erkundungsmission hatte sich letzte Woche bei Gesprächen mit der UNO im Kongo auf ein Konzept für einen Einsatz zur Absicherung der kongolesischen Wahlen geeinigt (taz von gestern). Die für gestern geplante Vorlage ihres Berichts in Brüssel wurde aber kurzfristig verschoben, nachdem Frankreich die eigentlich vorgesehene Führungsrolle ablehnte. Eine Sitzung des Sicherheitspolitischen Komitees der EU wurde auf kommende Woche verlegt. D. J.