: Linke ungehalten
AFGHANISTAN-ABSTIMMUNG Wegen einer Plakataktion werden Linke von Bundestagsdebatte ausgeschlossen. „Schluss mit dem Krieg!“, konnte Linken-Politiker deshalb nicht sagen
BERLIN taz | Der Bundestag hat der Entsendung von 850 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan am Freitag mit großer Mehrheit zugestimmt. Vor der Abstimmung kam es zu einem Eklat: Die Abgeordneten der Linkspartei hielten Plakate mit den Namen von afghanischen Bombenopfern hoch und wurden wegen Missachtung der Geschäftsordnung von der weiteren Afghanistandebatte ausgeschlossen. Bei der Abstimmung durften die Linken aber wieder dabei sein – und mit Nein votieren.
Der außenpolitische Sprecher der Linken, Wolfgang Gehrcke, kam wegen des Rauswurfs nicht zu Wort. Ein Auszug aus seiner ungehaltenen Rede: „Schluss mit dem Krieg in Afghanistan! Das Töten und Morden, der Krieg muss endlich aufhören! Die Menschen in Afghanistan müssen endlich eine Chance erhalten, ihren eigenen Weg zu gehen. Das heißt, Selbstbestimmung ist eine Voraussetzung für Frieden. Das wollen wir unterstützen. Schluss mit dem Töten und Morden. Selbst- statt Fremdbestimmung – alles andere ist nicht wichtig. […] Der Antrag der Bundesregierung, mehr Soldaten zu entsenden, ist kein Schritt zum Frieden. Mehr Soldaten bedeuten mehr Widerstand, stärken in Afghanistan das Gefühl, dass das Land besetzt ist. Die Eskalation des Krieges geht in die nächste Runde.“
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