Eilentscheid für Turbo-Studium

Uni-Rektor Müller legt im Eilverfahren eine neue Gebührenordnung vor. Der Beschluss des Akademischen Senats wird übergangen, um den Beginn des Bezahlstudiums nicht zu verzögern

Bremen taz ■ Wer für sein Studium in Bremen künftig zur Kasse gebeten wird, weiß nun auch, wofür: „Insbesondere Maßnahmen zur Verkürzung der Studiendauer“ sollen mit den Gebühren finanziert werden. Das sieht die neue Studienkontenordnung vor, die der Rektor der Uni, Winfried Müller, am Freitag der Wissenschaftsbehörde zur Genehmigung vorlegte. Vorbei an den parlamentarischen Uni-Gremien.

Die Studienkontenordnung regelt die Umsetzung des Bezahlstudiums. Die ursprüngliche, vom Akademischen Senat im Dezember verabschiedete Fassung, war von der Wissenschaftsbehörde als „nicht genehmigungsfähig“ zurückgewiesen worden. Moniert wurden insbesondere Ausnahmen von der Gebührenpflicht.

Der übliche Verfahrensweg sieht vor, dass der Akademische Senat – das höchste parlamentarische Gremium der Universität – eine modifizierte Fassung beschließt. Dies hätte jedoch die Einführung der Gebühren zum kommenden Wintersemester akut gefährdet. Der Universität wären erhebliche Einnahmen verloren gegangen.

Unter Berufung auf eine „besondere Gefährdung“ der Universität hat Müller nun von seinem Weisungsrecht Gebrauch gemacht – und am Akademischen Senat vorbei die Gebührenordnung geändert.

Die Kritik des AStA ließ nicht lange auf sich warten: In der Begründung des Studienkontengesetzes sei ausdrücklich von „zusätzlichen Einnahmen zur Verbesserung der Lehre“ die Rede gewesen. Das eine Verschiebung der Gebühreneinführung nun als „besondere Gefährdung“ bewertet werde, beweise, dass die Gelder bereits fest im Haushalt eingeplant seien und „in Wahrheit Kürzungen kompensieren“, so der AStA.

Ob die Eilentscheidung den drohenden Ausfall tatsächlich abwenden kann, ist indes fraglich. Die Verwaltung der Universität muss zur Festsetzung der Gebühren Anhörungsbögen an rund 23.000 Studierende verschicken und auswerten. Beobachter gehen davon aus, das dies bereits jetzt nicht mehr zu schaffen ist. cja