Geheime Geheimnisse

Nicht gegendarstellungsfähig: Jony Eisenbergs juristische Betrachtungen. Heute: ein vordemokratisches Gremium

In Australien streiken Busfahrer auf intelligente Weise: Sie transportieren ihre Fahrgäste kostenlos. Damit treffen sie die, auf die sie zielen: die Arbeitgeber. Wäre das – lieber Bssirsske – nicht eine wirklich „intelligente“ Strategie?

And now to something completely different, nämlich zum Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), das am Freitag Exaußenminister Fischer und dessen Nachfolger Steinmeier zu BND-Einsätzen im Irak und Vernehmungen von Folteropfern befragt hat. Deren Antworten erfuhr die Öffentlichkeit nicht. Ins Gremium kommt nur, wem die Mehrheit zutraut, bei der Geheimtuerei mitzumachen. Neben einem Ströbele sitzen dort auch Typen wie Schmidbauer, verantwortlich für die Geheimdienstskandale der letzten Kohl-Jahre. Was immer diese Leute herausfinden, das müssen sie in der Regel für sich behalten. Das Gremium funktioniert damit vordemokratisch. Es setzt fort, was die Geheimdienste an demokratischen Defiziten mit sich schleppen. Allenfalls das Androhen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bringt die Regierung zu scheibchenweisen Offenbarungen. Generell sollte der Gesetzgeber jedem einzelnen Mitglied ein einklagbares Recht einräumen, die Öffentlichkeit über die ermittelten Tatsachen zu informieren, wenn keine Staatsschutzinteressen entgegenstehen.

Andernfalls muss es zu Geheimdienstaktivitäten eben Untersuchungsausschüsse geben. Deren Feststellungen kommen schließlich regelmäßig ans Licht – da gibt es einfach zu viele Leute, die zu viel wissen.

Jony Eisenberg ist Strafverteidiger und Rechtsanwalt in Berlin