Marsch gegen Sozialdumping

„Europa Ja – Sozialdumping Nein“ – mit einem Protestmarsch durch Berlins Zentrum haben am Wochenende rund 40.000 Menschen gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie protestiert. Diese soll klären, zu welchen Bedingungen ein Architekt oder Software-Experte aus einem EU-Land in einem anderen Aufträge übernehmen kann. Fielen erst mal die bürokratischen Hürden weg, so prophezeit die Brüsseler Kommission, würden neue Jobs geschaffen. Doch viele Bürger misstrauen dem Versprechen. Denn die EU-Beamten wollten festlegen, dass jeder Dienstleister im Ausland nach den Sozial- und Tarifstandards seines Heimatlandes arbeiten kann. Das heißt: Ein Fliesenleger aus osteuropäischen EU-Staaten könnte zu wesentlich niedrigeren Löhnen in Deutschland arbeiten als hierzulande üblich. Auf der Abschlusskundgebung forderte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, deshalb: Das „unsoziale Machwerk“ müsse zu Fall gebracht werden. Die „hart erkämpften Sozialrechte“ dürften nicht dem Dumping geopfert werden. Für Dienstag haben nun auch die europäischen Gewerkschaften zu einer Demonstration in Straßburg aufgerufen. An diesem Donnerstag will dort das EU-Parlament über die Richtlinie abstimmen. Die beiden größten Fraktionen, die Konservativen und die Sozialisten, haben aber bereits einen Kompromiss vorgelegt. In diesem haben sich die Kritiker des umstrittenen Herkunftslandprinzips weitgehend durchgesetzt. dpa /rtr/ap FOTO: REUTERS