Urteile lesen und verstehen

Die Handelskammern in Bremen und Niedersachsen lehnen das Einzelhandelsprojekt in Stuhr ab. Der dortige Bürgermeister kann für die Kritik wenig Verständnis aufbringen

Bremen taz ■ Die Handelskammern Bremen und Niedersachsen lehnen den Bau eines so genannten „Factory-Outlet Centers“ in Stuhr ab. Im Ochtum-Park fehlen laut Handelskammern wichtige Voraussetzungen für den Bau eines solchen Einzelhandelszentrums. Die Planung sei für die Stadt Bremen und das Umland „nicht verträglich“.

Die beiden Kammern finden, dass das „Vertrauen in die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit kommunaler Entscheidungen“ über derlei Großprojekte wieder „deutlich gestärkt“ werden müssten. Die tatsächlichen Wirtschaftsstrukturen im Bremer Umland müssten stärker berücksichtigt werden, Raumordnungsprogramme und Bebauungspläne „an das geltende Recht angepasst“ werden.

Dies zu fordern, stehe den Handelskammern gar nicht zu, sagt Stuhrs Bürgermeister Cord Bockhop (CDU). Denn hier werde nicht nur Politik gemacht, hier werde auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg in Frage gestellt. Die Richter hatten bereits im vergangenen Dezember den Baustopp für das Factory-Outlet-Center in Brinkum-Nord aufgehoben.

„Wer sich über Recht unterhält, muss ich fragen lassen, ob ihm dieser Gerichtsentscheid nicht bekannt ist“, so Bockhop. Ihn jedenfalls mache die Erklärung der Handelskammern „sehr stutzig“, zumal sie „aus heiterem Himmel“ komme. Doch auch „eine Behörde“ wie die (für Stuhr zuständige) Industrie- und Handelskammer in Hannover sei „lernfähig“. „Ich bin mir sicher“, so Bockhop, „auch die können das Gerichtsurteil lesen und verstehen.“ mnz