Keine Gnade für Imam

Innensenator bleibt dabei: Der als „Hassprediger“ bekannt gewordene Imam soll abgeschoben werden

Innensenator Ehrhart Körting hält an einer Ausweisung des früheren Imams der Kreuzberger Mevlana-Moschee fest. „Es gibt im Moment keinen Anlass, etwas an unserer Grundhaltung zu ändern“, sagte der SPD-Politiker gestern vor dem Innenausschuss. Die Ausländerbehörde wirft dem Prediger vor, auf einer Kundgebung der Extremistenorganisation Milli Görüs im Juni 2004 islamistische „Märtyrer“ verherrlicht zu haben.

Der Islam-Experte an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Werner Schiffauer, war hingegen in einer kürzlich bekannt gewordenen Untersuchung des lyrischen Gebets, das der Imam damals vorgetragen hatte, zu einem anderen Ergebnis gekommen. Nach seiner Ansicht ging es in dem Text nicht um „Märtyrer“. Schiffauer war in dem Rechtsstreit um die Ausweisung als Gutachter tätig. Die FDP-Fraktion wollte nun wissen, ob dieses Ergebnis etwas an der Haltung der Ausländerbehörde geändert habe.

Er sei nach wie vor der Meinung, dass der Geistliche Selbstmordattentate im Irak und in Jerusalem gerechtfertigt habe, sagte Körting gestern. Die Berliner Verwaltungsgerichte hatten im vergangenen Jahr Eilanträge des seit 1971 in Deutschland lebenden Mitbegründers der Mevlana-Moschee auf einstweiligen Rechtsschutz vor der sofortigen Abschiebung abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht stoppte jedoch das Verfahren. Die Karlsruher Richter entschieden, bei jemandem, der so lange in Deutschland lebe, sei eine genaue Prüfung notwendig. Nun muss das Verwaltungsgericht Berlin über die Zulässigkeit der Ausweisung entscheiden. DPA