: Politiker nicht im Angebot
KORRUPTION Sponsoring wie in NRW sei in Berlin nicht vorgekommen, sagen SPD und Linke
Eine „Sponsoring-Affäre“ der Regierungspartei CDU wie in Nordrhein-Westfalen und Sachsen kann es in Berlin offenbar nicht geben. Die rot-rote Koalition lehnt derartige Sponsoring-Praktiken ab und hat sie nach eigenen Angaben auch nie angeboten. „Wir verkaufen keine Gespräche mit Spitzenpolitikern in irgendeiner Form“, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Rüdiger Scholz am Montag. Der Sprecher der Linkspartei, Thomas Barthel, betonte, bei der Linke gebe es keinerlei Sponsoring auf Parteitagen. „Wer sich mit unserem Landesvorsitzenden Klaus Lederer treffen will, muss nur einen freien Termin finden und muss kein Geld dafür bezahlen.“ Die CDU ist in Düsseldorf und Dresden unter Druck, weil sie auf Parteitagen den Mietern von Ständen Gespräche mit den Ministerpräsidenten angeboten haben.
Die Berliner SPD bietet nach den Worten von Scholz auch kommerziellen Unternehmen die Möglichkeit, sich auf Parteitagen an Ständen zu präsentieren. Der Quadratmeter kostet 150 Euro. Auf diese Art würden allerdings „höchstens 10 Prozent der Kosten eines Parteitags finanziert“, sagte der Geschäftsführer. Natürlich könnte sich an so einem Stand ein Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister ergeben, weil dieser auf Parteitagen auch an den Ständen vorbeikomme und bekanntermaßen ein sehr gesprächsfreudiger Mensch sei. „Aber wir bieten das nicht als buchbares und zu bezahlendes Paket an.“
Sponsoring verbieten?
Scholz schloss aus, dass es früher so eine Praxis auf SPD-Parteitagen gegeben habe. Er könne den Zeitraum bis 2005 überblicken. Die Linke kann sich vorstellen, Sponsoring ganz zu verbieten. „Wir bezahlen jetzt schon unsere Parteitage aus eigener Tasche“, sagte Barthel. (dpa)
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