das wichtigste: Hamas spielt Sieg aus

Islamisten wollen den Regierungschef selbst stellen. Palästinenser-Parlament stärkt Einfluss von Abbas

GAZA rtr/ap/dpa ■ Die Hamas will den künftigen palästinensischen Regierungschef selbst stellen. „Ministerpräsident wird ein Anführer der Hamas“, sagte Sprecher Muschir al-Masri gestern. Die Regierung solle aber mit anderen Gruppen gemeinsam gebildet werden. Ziel sei ein aus Technokraten gebildetes Kabinett, sagte Hamas-Spitzenkandidat Ismail Hanije, der als Favorit für das Amt des Regierungschefs gilt.

Mit der Entscheidung droht den Palästinensern die internationale Isolierung. Die USA und die EU stufen die Hamas als Terrorgruppe ein, mit der sie keine diplomatischen Beziehungen pflegen wollen. Für die EU bekräftigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern in Jerusalem, dass die Hamas Israel anerkennen müsse, bevor es Kontakte geben könne. Hanije sagte, seine Regierung werde nicht einen Schritt unternehmen, der eine Anerkennung der israelischen Besatzung bedeute. Hamas-Chef Chaled Maschaal betonte, die Hamas werde der Gewalt nur im Gegenzug für ein Versprechen Israels abschwören, sich aus Westjordanland zurückzuziehen.

Indes stärkte das Palästinenser-Parlament in seiner letzten Sitzung den Einfluss von Präsident Mahmud Abbas auf die Gesetzgebung. Die Abgeordneten sprachen ihm gestern das Recht zu, die neun Verfassungsrichter ganz allein zu ernennen. Das neue von der Hamas dominierte Parlament ist damit in seiner Gesetzgebung eingeschränkt. Sollten die Abgeordneten versuchen, Gesetze nach islamischem Recht zu verabschieden, könnte das Verfassungsgericht dies mit ihrem Veto-Recht verhindern. Hamas-Sprecher Sajam Sijad sprach dem Parlament ein Mandat für diese Entscheidung ab.