Opposition will nachbessern

In der Affäre um den Antrag auf Beugehaft gegen Justizsenator Roger Kusch (CDU) bemüht sich der Senat um Entspannung. Sein Sprecher Lutz Mohaupt teilte gestern mit, man werde die juristische Klärung der Angelegenheit vor Gericht „mit großem Interesse“ verfolgen und „selbstverständlich“ entsprechende Konsequenzen daraus ziehen. Eine politische Eskalation sei „von niemandem gewollt“.

SPD und Grüne wollen unterdessen das Begehren auf ein solideres Fundament stellen. Einen Antrag auf Nachbesserung des Schriftstücks reichten beide Fraktionen gestern beim Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Feuerbergstraße ein, der am Vortag die Beugehaft beim Amtsgericht beantragt hatte. Die vom stellvertretenden PUA-Vorsitzenden Kai Voet van Vormizeele (CDU) unterzeichneten Dokumente seien „zu formalistisch“, begründeten SPD und GAL ihre Forderung. „Der Antrag ist nur formal umgesetzt worden“, sagte die GAL-Abgeordnete Christiane Blömeke. Die Schriftsachen müssten „weiter konkretisiert“ werden, forderte auch SPD-Rechtsexperte Andreas Dressel. Vormizeele wies jede Fehlleistung zurück. Der Antrag an das Amtsgericht sei mehrfach überprüft worden.

Mit ihrem Antrag auf Beugehaft will die Opposition Antworten erhalten, die der Justizsenator am Freitag vor dem Ausschuss verweigert hatte. Senatssprecher Mohaupt betonte, die Regierung wolle zur Aufklärung beitragen. Es müsse aber „einen geschützten Bereich des Senats geben, der auch in einem Untersuchungsausschuss nicht offenbart werden muss“. DPA/TAZ