Tillich verteidigt die Sponsoring-Praxis

PARTEIAFFÄRE Der sächsische CDU-Ministerpräsident weist den Vorwurf der Käuflichkeit zurück. In einem Brief an die Mitarbeiter der Landesverwaltung vermischte er scheint’s doch Partei- und Staatsinteressen

DRESDEN taz | Der sächsische Partei- und Regierungschef Stanislaw Tillich hat alle Vorwürfe wegen der Sponsoring-Praxis seiner Partei zurückgewiesen. „Sponsoring hin oder her – der sächsische Ministerpräsident ist nicht käuflich“, betonte Tillich am Montag in einer Erklärung. Dennoch verteidigte er das Sponsoring. „Ohne Budget, ohne Geld, ohne zusätzliches Sponsoring“ seien Konzepte wie die „Denkfabrik Sachsen“ gar nicht zu machen. „Mir wurde versichert, dass diese Praxis dem geltenden Parteienrecht entspricht“, betonte Tillich. Die Veranstaltung, die am Montagabend stattfinden sollte, war in die Kritik geraten. Für die „Denkfabrik Sachsen“ konnten Unterstützer zu einem Preis von bis zu 8.000 Euro Standflächen erwerben – inklusive eines Fototermins, einer Erwähnung in der Begrüßungsrede sowie eines kurzen Gesprächs mit Tillich.

Als Konsequenz aus der Affäre um Zahlungen für Gesprächstermine bei den CDU-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen fordern die Grünen eine Änderung des Parteiengesetzes. „Einnahmen aus Sponsoring müssen wie direkte Parteienspenden zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden“, sagte Fraktionschefin Künast.

Auch in einem anderen Fall scheint die CDU Partei- und Staatsinteressen vermischt zu haben. In einem Weihnachtsbrief an alle Mitarbeiter der Landesverwaltung hatte Tillich ihnen „ganz persönlich für ihren Anteil am erfolgreichen Wahljahr 2009“ gedankt: „Wir haben die Wahlen auch deshalb gewonnen, weil Sie in der Verwaltung unsere politischen Ideen umsetzen.“ Der Landesverband der Deutschen Steuergewerkschaft korrigierte daraufhin, das Motiv für gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen sei „nicht die Wiederwahl der CDU“. Auch der Sächsische Beamtenbund erklärte, „die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vollziehen keineswegs Parteiprogramme“. Auch der Sächsische Beamtenbund erklärte, „die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vollziehen keineswegs Parteiprogramme“. Kritik an Tillichs Staatsverständnis kam auch von der Neuen Richtervereinigung. MICHAEL BARTSCH