: No fear: Hier wird nicht gekürzt
Im Landeshaushalt 2006 gibt es auch Gewinner. Kultur, Bildung und Wissenschaft bleiben von den Kürzungen verschont. Eine kurze Übersicht zu den wenigen Konstanten in der nordrhein-westfälischen Finanzierungspolitik
Für Kinder, Jugend und Bildung werde Schwarz-Gelb mit dem neuen Haushalt 215 Millionen Euro mehr ausgeben als die rot-grüne Vorgängerregierung, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gestern bei der Vorlage des Haushaltsentwurfes 2006. Doch nicht nur der Nachwuchs soll sich freuen. In der Positivliste der Landesregierung tauchen weitere Kürzungsfreibeträge auf.
Kultur
Eine Verdoppelung des Kulturförderetats im Laufe der Legislatur hatte der neue NRW-Staatssekretär für Kultur, Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU), im vergangenen Herbst angekündigt. Knapp 140 Millionen Euro müßten es am Ende sein. Wie viel bereits im kommenden Haushalt umgesetzt wird, ist noch nicht sicher. Dennoch gibt es Lob vom kleineren Teil der Opposition. Dies sei ein „gutes Zeichen für NRW“, sagte der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oliver Keymis, zur taz. Die CDU beginne nun das umzusetzen, „was wir Grüne von der SPD immer gefordert haben“. Auch die Finanzierung der Landestheater aus dem Kulturetat scheint keine Schwierigkeit zu sein. Die Mittel wurden wieder aus dem Etat nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) zurückgeholt. Die Ruhrtriennale bleibt finanziell da wo sie war und wurde offiziell Teil des Kulturhaushalts. Die dritte Spielzeit des Festivals von 2008 bis 2010 ist auf hohem Niveau gesichert.
Bildung und Co
Schulministerin Barbara Sommer (CDU) kann bei den Ganztagsangeboten für Grund- und Förderschulen mit zusätzlich 16 Millionen Euro rechnen. 945 Lehrer sollen neu eingestellt werden. In den ganztäglichen Hauptschulen entstehen 620 zusätzliche Stellen. 1.000 Lehrerstellen sollen den drohenden Unterrichtsausfall verhindern. Bis zum voraussichtlichen Ende der Legislatur im Jahr 2010 soll die Zahl um 4.000 steigen. Die von der alten Landesregierung für das Jahr 2005 verfügte Kürzung der Ersatzschulfinanzierung um 15 Millionen Euro wurde bereits im Nachtragshaushalt 2005 rückgängig gemacht.
Wissenschaft
Die 2,8 Milliarden Euro Landesmittel für die NRW-Hochschulen bleiben erhalten. Der Unterschied zu früher: Die Hochschulen müssen das Geld nun selbst verwalten. Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) freut‘s: „Dies bietet die Chancen zu Effizienzgewinnen und flexiblerem Mitteleinsatz.“ Der Gesamtetat des Ministeriums bleibt bei 5,1 Milliarden Euro konstant.
Obdachlose
Zumindest vorläufig können Obdachlos auf die Hilfe der Landesregierung hoffen. Kürzungen sind nicht vorgesehen. Gelder für laufende Projekte von Hilfsorganisationen sollen nach Aussage von Generationsminister Armin Laschet (CDU) zunächst bis zum 30. Juni bewilligt werden. Nach Verabschiedung des Haushalts wird die Förderung wohl verlängert. 1,1 Millionen Euro werden insgesamt für die Hilfe von Wohnungslosen ausgegeben.
Landtag
Auch der Landtag selbst steht auf der Gewinnerseite. Die Kapital-Einnahmen aus Mieten, Veräußerungen, Veröffentlichungen, Zuweisungen von Ländern oder Schuldendiensthilfen stieg im Vergleich zum Vorjahr um gut 100.000 Euro auf 1,57 Millionen Euro. Herzlichen Glückwunsch.
HOP/PEL