Linkspartei vermisst den Streik

Die Linke.PDS will die Rückkehr des Landes Berlin in den kommunalen Arbeitgeberverband prüfen. Die WASG freut sich über die Ankündigung. Zustimmung auch bei der SPD – zum Jahr 2009

von FELIX LEE

Der nächste bundesweite Streik im öffentlichen Dienst soll nach Vorstellungen der Linkspartei auch wieder Berlin treffen. Vom aktuellen Arbeitskampf wird Berlin verschont, weil der rot-rote Senat 2003 aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ausgestiegen ist. Nun aber überlegt die Linkspartei, diesen Schritt rückgängig zu machen.

Durch den Austritt war ein lokaler Tarifvertrag möglich geworden. Dieser so genannte Solidarpakt sieht bis 2009 deutliche Einkommenseinbußen für die Berliner Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor. Berlin ist neben Hessen das einzige Bundesland, das im öffentlichen Dienst nicht an den Flächentarifvertrag gebunden ist.

Anfang der Woche will die Linkspartei verkünden, dass sie die Modalitäten eines Wiedereintritts des Landes in den Kommunalen Arbeitgeberverband prüfen will. Das geht aus einem Papier des haushaltspolitischen Sprechers der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Marian Krüger, hervor. Er hat es als Diskussionsgrundlage für die anstehenden Fusionsgespräche mit der Wahlalternative WASG vorbereitet.

Die Rückkehr Berlins sei eine „entscheidende Frage“, sagte Krüger. Schon beim Austritt habe seine Partei „Bauchschmerzen“ gehabt. Die Tarifparteien, die auf Bundesebene die Verhandlungen führten, seien aber nicht bereit gewesen, trotz der Haushaltsnotlage für das Land Berlin eine spezielle Klausel aufzunehmen. Dem Senat sei daher keine andere Wahl geblieben, als aus dem Verband auszutreten. Zugleich weist Krüger darauf hin, dass der Austritt aus dem Flächentarifvertrag den Beschäftigten nicht nur Nachteile beschert hat. Zum einen gebe es heute in Berlin keinen tariflosen Zustand, sondern einen Anwendungstarifvertrag. Zum anderen habe die Fortsetzung der traditionellen Tarifpolitik in anderen Bundesländern zur Anhebung der Arbeitszeit der Beamten auf 42 Stunden pro Woche bedeutet.

Das sieht Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann anders: Auch wenn der Anwendungstarifvertrag die schlimmsten Befürchtungen ein wenig gemildert habe, sei es gefährlich, die Berliner Beschäftigten langfristig von der allgemeinen Tarifentwicklung abzukoppeln. „Es kann ja nicht sein, dass jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht“, sagt Splanemann und fordert: „Gleiche Leistung, gleicher Lohn.“

Walter Mayer, Mitglied der Gewerkschaften innerhalb der WASG, begrüßte das Anliegen der Linkspartei. Er erinnerte daran, dass laufende Tarifverträge jederzeit aufgelöst werden können, wenn beide Parteien es wollen. Mayer forderte die Linkspartei auf, konkrete Vorschläge zu machen. Für die WASG ist der Wiedereintritt eine zentrale Bedingung, um bei den Abgeordnetenhauswahlen gemeinsam mit der Linkspartei anzutreten.

Die SPD gibt sich derweil gelassen. „Mittelfristig streben auch wir eine Rückkehr zum Flächentarifvertrag an“, sagt Christian Gaebler, Vizefraktionschef der SPD im Abgeordnetenhaus. Da gebe es mit der Linkspartei überhaupt keinen Dissens. Mittelfristig heißt für ihn: 2009.