Rot-Grün verprellt Lehrer

HAUSHALT Niedersachsen will vor allem in Bildung investieren, Lehrer sollen trotzdem mehr arbeiten

Nach zwei Tagen Klausur hat Niedersachsens rot-grüne Landesregierung ihren Haushaltsentwurf vorgelegt: Knapp 28 Milliarden Euro sollen 2014 ausgegeben, 720 Millionen Euro Neuschulden aufgenommen werden. Um die Schuldenbremse ab 2020 zu erfüllen, soll die Neuverschuldung danach um jährlich 120 Millionen Euro gesenkt werden.

Größter Ausgabenposten ist die Bildung: Über 200 Millionen sollen bis 2017 in Kultur und Wissenschaft fließen. Wie im Wahlkampf versprochen, sollen die Studiengebühren zum Wintersemester 2014 fallen, 49.000 neue Studienplätze entstehen. Zudem sollen 5.000 zusätzliche Krippenplätze geschaffen und Zweidrittel der Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden.

Um das umzusetzen, seien auch „unwillkommene Maßnahmen“ nötig, sagte Regierungschef Stephan Weil (SPD). Besonders düpiert sind die Gymnasiallehrer: Sie sind künftig zu 24,5 statt 24,5 Unterrichtsstunden pro Woche verpflichtet. Zugleich werden ab 2014 vorgesehene Arbeitszeitverkürzungen im Alter ausgesetzt. „Es wird niemandem etwas genommen, außer der Hoffnung auf eine Altersermäßigung“, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Anders sehen das die Lehrerverbände: Sie hatten schon vorab gegen Arbeitszeiterhöhungen protestiert. Jetzt ruft die Gewerkschaft GEW für Ende August zur Demo auf – und erinnert an die niedersächsische Arbeitszeitkontenregelung: Von 1998 an hatten Gymnasiallehrer zehn Jahre lang Mehrarbeit geleistet, seit 2013 wird diese ausgeglichen, so hatten es Gewerkschaften und die damalige SPD-Regierung einst ausgehandelt. Eine Arbeitszeiterhöhung aber, erinnert die GEW, sei bei dieser Vereinbarung für die Laufzeit der Konten ausgeschlossen worden.  THA