Mehr Filzvorwürfe

NEBENTÄTIGKEIT SPD-Parlamentarier soll Beruf und Mandat vermischt haben. Der bestreitet das

Nach der Howoge-Affäre um den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg sind gegen einen weiteren SPD-Parlamentarier Vorwürfe der unzulässigen Vermischung von Beruf und Mandat aufgetaucht. Nach Recherchen des RBB-Politikmagazins „Klartext“ hat Karlheinz Nolte (SPD) einen Beratervertrag mit dem Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (EJF), das Jugend-, Alten- und Behindertenprojekte betreibt. Diese Tätigkeit habe er dem Abgeordnetenhaus nicht angezeigt, wird kritisiert. Zugleich sitze Nolte im Hauptausschuss des Landesparlaments und entscheide so mit über die Vergabe öffentlicher Gelder an freie Träger, zu denen auch das EJF gehöre.

Nolte wies die Vorwürfe am Donnerstag als falsch zurück. Dennoch bat er Parlamentspräsident Walter Momper um eine Prüfung, ob er gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen habe. Momper bestätigte ihm nachmittags, dass er sich korrekt verhalten habe. Er habe seine Beratungstätigkeit auf der Homepage des Abgeordnetenhauses angezeigt, sagte Nolte. Er sehe auch keinen Interessenkonflikt. „Nach meinem Wissen sind nirgendwo im Haushalt direkt Mittel für das EJF veranschlagt.“ (dpa)