Lübeck darf nicht kaufen

ENERGIE Die Kommunalaufsicht verbietet Lübeck, seine Stadtwerke zurückzukaufen. Es habe kein Geld dafür

Der Plan, die Stadtwerke Lübeck wieder komplett unter städtische Regie zu bringen, ist gescheitert. Die Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein hat den Rückkauf der Anteile des Minderheitsgesellschafters Dong durch die Stadt nicht genehmigt. Ein Sprecher der Stadt bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der Lübecker Nachrichten.

Diese Entscheidung habe ihn nicht überrascht, sagte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Die Kommunalaufsicht im Innenministerium habe unter rechtlichen Aspekten zu prüfen, ob der Rückkauf wirtschaftlich vertretbar ist. Die Lübecker Bürgerschaft hatte vor zwei Wochen den Rückkauf für rund 42,3 Millionen Euro beschlossen. SPD, Grüne, Linke, Piraten-Partei und Freie Wähler hatten ihre Zustimmung damit begründet, dass man so wieder mehr Einfluss auf Energie- und Preispolitik des Versorgungsunternehmens erhalte.

Die Kommunalaufsicht des Landes hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass sie erhebliche Zweifel an der wirtschaftlichen Darstellbarkeit des Rückkaufs habe, hieß es in dem Bericht der Lübecker Nachrichten. Die Stadt Lübeck ist mit weit mehr als einer Milliarde Euro verschuldet, seit Jahren streichen die Finanzwächter im Innenministerium die Kredite in den Haushalten der Hansestadt zusammen.

Der dänische Staatskonzern Dong will seine 2005 erworbene Beteiligung an den Stadtwerken in Höhe von 25,1 Prozent verkaufen. Nun sollen sie an die Stadtwerke Aachen verkauft werden, die zu 100 Prozent in kommunalem Besitz sind.  (dpa)