BDI kritisiert Föderalismus
BERLIN taz ■ Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert die Föderalismusreform: Die Bundesländer hätten einen zu großen Einfluss beim Umweltrecht. Die geplante Reform wird demnächst Bundestag und Bundesrat beschäftigen. „Die Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppe sollten in einigen Punkten überarbeitet werden“, weil sie „zur Lösung der Probleme im Umweltrecht nicht viel beitragen“, heißt es im Positionspapier des BDI. Die große Koalition will den Ländern etwa beim Hochwasserschutz ein Recht zur Abweichung von Bundesrecht einräumen. Das sei „nicht sachgerecht“, meint der Verband. Ähnliche Argumente hatten auch schon Umweltpolitiker angeführt. Insgesamt aber begrüßt der BDI die Reform. KOCH
