Streit um Katastrophenpläne

In Berlin und Brandenburg gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, ob die Pandemiepläne veröffentlicht werden sollen. Bisher keine Vogelgrippe in der Region

Nach dem Ausbruch der Vogelgrippe in Mecklenburg-Vorpommern ist in Berlin und Brandenburg ein Streit darüber entbrannt, ob die landesweiten Pandemiepläne veröffentlicht werden sollen oder nicht. Brandenburgs Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) sagte dazu gestern, die Landesregierung habe den Influenza-Pandemieplan an die Landkreise und kreisfreien Städte übergeben. Sie halte im Augenblick nichts davon, diesen Plan zu veröffentlichen. „Er ist eine Handlungsanweisung für die Behörden und nicht für die Bürger“, so Ziegler. Im Falle einer Pandemie würden die Bürger einen Handzettel mit Tipps zu Verhaltensweisen bekommen.

Weniger preußisch sieht man die Sache in Berlin. Es sei durchaus denkbar, bestimmte Einzelheiten zu veröffentlichen, sagte die Sprecherin von Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei), Roswitha Steinbrenner. Absolut tabu seien allerdings Informationen etwa über die Arzneimittellager des Senats.

Der Berliner Rahmenplan für eine Influenza-Pandemie befindet sich derzeit in der Feinabstimmung mit den Bezirken. Ob und was daraus veröffentlicht wird, soll morgen endgültig geklärt werden, wenn die Gesundheitsminister der Länder zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Weiterer Tagesordnungspunkt sind dann auch die unterschiedlichen Vorstellungen darüber, für wie viel Prozent der Bevölkerung die Länder sich mit dem Grippemittel Tamiflu eindecken. „Wenn die Länder beschließen, die Bevorratung aufzustocken, werden wir uns dem nicht verschließen“, sagte Steinbrenner.

Derzeit hat das Land Berlin für 8 Prozent der Bevölkerung Tamiflu auf Lager. Das Robert-Koch-Institut empfiehlt dagegen einen Vorrat für 20 Prozent. Während Bayern dieser Empfehlung folgte, hat Brandenburg Impfstoffe nur für 7 Prozent der Bevölkerung parat. Wie die Berliner Gesundheitsverwaltung weist auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Ziegler darauf hin, dass vor allem die Pharmaindustrie ein Interesse daran habe, dass die Länder möglichst viel Impfstoffe einkaufen.

Unterdessen hat sich Gesundheitssenatorin Knake-Werner mit einem Merkblatt an die Berlinerinnen und Berliner gewandt (siehe Kasten). Darin wird noch einmal darauf hingewiesen, dass tote Vögel nicht angefasst werden und stattdessen an die Veterinäramter gemeldet werden sollen.

Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg war bis gestern kein Vogelgrippefall aufgetaucht. Dennoch hat die Nationalparkverwaltung Unteres Odertal erste Konsequenzen gezogen. Die für das Wochenende geplanten „Singschwantage“ wurden kurzerhand abgesagt.

UWE RADA