Kongos Plünderer „zur Rechenschaft ziehen“

Nachdem explosiver Untersuchungsbericht an die Öffentlichkeit gerät, fordern Menschenrechtler Konsequenzen

BERLIN taz ■ Ein internationales Bündnis von Menschenrechtsorganisationen hat neue Initiativen gegen die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo gefordert. Noch vor den Wahlen im Kongo, die bis Ende Juni stattfinden sollen, müssten die Empfehlungen einer parlamentarischen Untersuchungskommission zum Thema umgesetzt werden, verlangten gestern gemeinsam Human Rights Watch, International Crisis Group, Global Witness sowie elf weitere kongolesische und internationale Organisationen, die sich mit dem Zusammenhang zwischen Ressourcenausplünderung und Krieg im Kongo beschäftigen.

„Seit Jahren haben Kongos Politiker Geschäfte gemacht, um sich zu bereichern, und die Profite daraus haben großes Leid und Menschenleben gekostet“, erklären die Gruppen. „Das (kongolesische) Parlament muss die Politiker vor den Wahlen zur Rechenschaft ziehen.“

Eine parlamentarische Untersuchungskommission unter Vorsitz des Abgeordneten Christophe Lutundula hatte 2004–05 sämtliche Verträge untersucht, die Kongos Regierung oder Kongos Rebellen während des Krieges von 1996–2003 mit privaten Geschäftspartnern unterzeichnet hatten. Ihr vorläufiger Abschlussbericht wurde im Juni 2005 fertig gestellt, ist aber bis heute weder veröffentlicht noch auf die parlamentarische Tagesordnung gesetzt worden. Erst nachdem Parlamentspräsident Olivier Kamitatu vergangene Woche den Bericht allen 500 Abgeordneten weiterleitete, wurde er inoffiziell verbreitet.

Der Bericht beschäftigt sich besonders detailliert mit Joint-Venture-Verträgen kongolesischer Staatsfirmen mit Investoren im Diamanten- und Mineraliensektor und empfiehlt die Widerrufung zahlreicher Verträge sowie Gerichtsverfahren gegen politisch Verantwortliche. Außerdem sollten auch die nach Friedensschluss 2003 geschlossenen Investorenverträge des Kongo suspendiert werden, sofern die versprochenen Investitionen nicht bereits begonnen hätten. Die Informationen sind im Vorlauf der Wahlen besonders sensibel, weil sie mächtige Politiker belasten und mögliche Quellen der illegalen Wahlkampffinanzierung sichtbar machen. DOMINIC JOHNSON

Der Lutundula-Bericht: www.freewebs.com/congo-kinshasa

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