Finanzpolitik

Linkspartei und WASG haben am Dienstag erstmals auf einem gemeinsamen Forum Inhalte diskutieren. Worum ging’s?

Verfassungsklage: Der rot-rote Senat klagt vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Entschuldung Berlins durch den Bund durchzusetzen. Um die Voraussetzungen für die Klage zu schaffen, sei ein strikter Sparkurs nötig. Die WASG würde dagegen für ein Beschäftigungsprogramm und mehr Investitionen neue Schulden machen. Die Klage vor dem BVG findet sie zu defensiv – der Bund müsse wesentlich mehr überweisen.

Wirtschaftsförderung: In Berlin liegt der Gewerbesteuerhebesatz niedriger als in Potsdam. „Über eine Anhebung ließe sich reden“, sagt Linkspartei-Haushaltsexperte Carl Wechselberg. Bisher hat der Senat auf die 70 Millionen Euro im Jahr verzichtet, die eine Angleichung bringen würde – um Unternehmen in die Stadt zu locken. Die WASG will die sofortige Erhöhung.

Wohnungsverkäufe: Die Linkspartei hält einen maßvollen Verkauf städtischer Wohnungen für vertretbar. 2004 hat der Senat die Wohnungsbaugesellschaft GSW verkauft. Die WASG lehnt jede Privatisierung strikt ab. US