Bildung ist Strafe

Hartz IV drängt Jugendliche in 1-Euro-Jobs statt zur Lehre

Bremen taz ■ Hartz IV motiviert Jugendliche, eher in 1-Euro-Jobs zu arbeiten, als eine Ausbildung oder ein Studium zu beginnen. Darauf hat gestern die Solidarische Hilfe Bremen e.V. hingewiesen. Grund ist die erhebliche finanzielle Benachteiligung von Familien mit Kindern in der Ausbildung. „Diese Entwicklung lässt die Armutsbevölkerung wuchern“, kritisierte Herbert Thomsen.

Derzeit bekommen Jugendliche aus Familien, die Hartz IV beziehen, kein ALG II mehr, sobald sie volljährig sind. Dieses Geld, so Thomsens Erfahrung, fehle dann der Familie – und sei durch BAföG oder Ausbildungsentlohnung kaum zu kompensieren. So entfalle beispielsweise der Anspruch auf Erstattung der Unterkunftskosten, während zugleich das Kindergeld als „Einkommen“ der Eltern abgezogen werde. In den Genuss eines Mietzuschusses vom BAföG-Amt wiederum kommen allerdings nur Auszubildende und Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen können – weil sie etwa an einem anderen Ort lernen oder studieren.

In zwei Bremer Fällen, berichtete Thomsen gestern, hätten die finanziellen Einbrüche bereits zu einer Räumungsklage geführt. Und bisher habe die BAgIS, was volljährige Kinder angehe, alle Härtefall-Anträge abgelehnt – als unbegründet.

Thomsen empört das. Einer Familie mit drei Kindern, hat er ausgerechnet, stünden monatlich 450 Euro weniger zur Verfügung, wenn ihre Sprösslinge eine Ausbildung machten, die mit einem durchschnittlichen Gehalt von 312 Euro vergütet werde. Eine Lösung, so Thomsen, könnte die Erhöhung des BAföG-Höchstsatzes sein – nach den vorangegangenen Kürzungen in der Bildungspolitik wohl eher utopisch. Die Solidarische Hilfe fordert daher eine Gesetzesänderung im SGB II, die Auszubildende und Studierende mit dem 18. Geburtstag nicht mehr wie bisher aus dem Rahmen der Hilfebedürftigen fallen lasse. Ihnen müssten stattdessen sowohl Kindergeld wie auch eventuelle weitere Leistungen wie Unterkunftsbeihilfen direkt zukommen. jr