Ugandas Präsident auf Siegeskurs

Yoweri Museveni gewinnt offenbar die Wahl in Uganda – mit Mühen. Betrugsvorwürfe überschatten die Stimmenauszählung. Opposition will das Ergebnis nicht anerkennen

RUKUNGIRI/BERLIN taz ■ Als Kiiza Besigye seinen Wahlzettel in die Urne steckt, bewegt sich der Deckel. Erstaunt öffnet Ugandas Oppositionsführer die Wahlurne und fragt: „Wie ist das möglich?“ Ein Angestellter der Wahlkommission kommt angerannt und entschuldigt sich: „Wir haben nicht genug Schlösser.“

Unverschlossene Wahlurnen in Besigyes Heimatort Rukungiri – das ist nicht die einzige Klage, die die Opposition über die Wahlen am Donnerstag führt. Wahlbeobachter vermuten, dass pro Wahllokal 10 registrierte Wähler nicht auf den Listen stehen und nicht abstimmen dürfen – das wären landesweit 200.000 von 10 Millionen Wählern. Mancherorts sind die Wahlurnen zu klein, Stimmzettel landen in Plastikkanistern. Besigyes Partei FDC (Forum für Demokratischen Wandel) protestierte bereits am Wahltag.

Die ersten Teilergebnisse von gestern geben alle Präsident Yoweri Museveni den Sieg, und am Abend erklärte sich seine Partei NRM (Nationale Widerstandsbewegung) bereits zum Wahlgewinner. Nach Auszählung von einem Drittel der Wahllokale aus allen Landesteilen gab die Wahlkommission gestern Abend Museveni 65,5 Prozent. Darin waren aber viele entlegene Oppositionshochburgen noch nicht enthalten. Eine parallele Stimmenauswertung privater Medien hatte Museveni 51 Prozent gegeben und Besigye 45. Ugandische Quellen berichteten gestern Nachmittag der taz, die Wahlkommission rechne am Schluss mit einem Vorsprung Musevenis in der Größenordnung von rund 5 Prozent. Das offizielle Endergebnis soll heute bekannt gegeben werden.

„Ich traue der Wahlkommission nicht“, sagt Besigye in Rukungiri der taz am Wahltag. „Das sind alles Menschen, die Museveni dort haben will.“ Zum Wahlkampf sagt er: „Ich weiß nur, dass die Wahlkampagne nicht ehrlich war. Ich stehe unter der Anklage von Landesverrat und Vergewaltigung und die Armee ist eingesetzt, um mich einzuschüchtern.“

Besigyes Wahllokal in Rukungiri liegt auf einem Hügel und bietet einen schönen Ausblick auf die Berge, über denen Nebel aus dem Kongo aufsteigt. Jedes Haus ist umgeben von Bananenbäumen. Hier im Südwesten Ugandas leben viele Politiker. Präsident Museveni hat ein Haus in der Nähe, seine Frau Janet kandidiert in Ruhaama, einem Dorf nicht weit von Rukungiri. Dort sind alle Hotels voll mit Armee und Sicherheitsleuten. Auch auf dem Rasen neben der katholischen Kirche in Rukungiri, wo Besigye wählt, steht ein offener Lastwagen mit fünf Soldaten in Kampfmontur. Durch das Dorf fährt immer wieder ein Militärfahrzeug mit großen Maschinengewehren darauf. In Läden und Kneipen wird es still, wenn Fremde kommen. „Man weiß ja nie, ob es sich um Sicherheitsleute handelt“, flüstert der Eigentümer eines Restaurants.

Den Teilergebnissen zufolge gewinnt Besigye im Distrikt Rukungiri dennoch mit 56 Prozent. Aber aus allen Ecken des Landes kommen Vorwürfe. Gestern Nachmittag drohte die FDC, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen. „Wir sehen ernste Unregelmäßigkeiten“, sagte Besigyes Ehefrau Winnie Byanyima. „Wir haben den Verdacht, dass man die Ergebnisse zugunsten des Präsidenten Museveni fälscht.“

Die Regierung hat nun landesweit Armee in Stellung gebracht, um möglichen Oppositionsprotesten zu begegnen. „Es wird auf jeden Fall eine Reaktion von FDC-Unterstützern geben, die auch Gewalt anwenden könnten“, sagt Levi Ochieng, ugandischer Mitarbeiter der „International Crisis Group“ (ICG). Doch die FDC selbst werde nicht zu gewaltsamen Protesten aufrufen, denn unter den Folgen würden ihre Unterstützer leiden. Sie müsse sich jetzt darauf konzentrieren, ihre organisatorischen Strukturen zu stärken. Eines habe die Wahl auf jeden Fall gezeigt: „Es gibt in Uganda eine Abwendung vom Konsensprinzip. Die Leute verehren Museveni nicht mehr.“ ILONA EVELEENSDOMINIC JOHNSON