: Aktivistin muss Schadenersatz zahlen
ZIVILPROZESS Die Deutsche Bahn fordert von Hanna Poddig 14.000 Euro, weil sie sich aus Protest gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr an Bahngleise gekettet hatte. Urteil in erster Instanz
Dass sie sich an Bahngleise angekettet hat, könnte für die Friedensaktivistin Hanna Poddig teuer werden. Das Landgericht Flensburg verurteilte die junge Frau am Mittwoch in erster Instanz zu Schadenersatz in noch zu ermittelnder Höhe. Um für einen Transportzug der Bundeswehr den Weg freizumachen, war die Aktivistin aus dem Gleis geschnitten worden.
Poddig hatte sich im Februar 2008 aus Protest gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr an die Gleise in der Nähe eines Militärdepots in Nordfriesland gekettet. Sie wollte einen Militärtransport für ein Manöver der Nato-Response-Force stoppen. Nach mehreren Stunden zersägte die Polizei das Gleis auf sieben Metern Länge. Die Bahn schickte Poddig dafür eine Rechnung über 14.000 Euro, die sie nicht bezahlte. Sie könne weder die Reparaturkosten, noch die Prozesskosten tragen, sagt Poddig.
Das Landgericht urteilte am Mittwoch, Poddig sei grundsätzlich schadenersatzpflichtig, die Höhe stehe jedoch nicht fest. Es müsse noch geklärt werden, ob das Durchtrennen der Schienen notwendig war und ob die Höhe des Schadenersatzes gerechtfertigt ist. Dazu wird, sobald das grundsätzliche Urteil rechtskräftig ist, wohl das Gutachten eines Experten nötig sein.
Die Aktivistin kündigte an, Berufung einzulegen. Der Landtagsabgeordnete der Linken im Kieler Landtag, Björn Thoroe, bezeichnete das Urteil als Farce. „Die Linke hält es für einen legitimen Akt, wenn Militärtransporte durch gewaltfreie Aktionen gestört werden“, sagte er.
„Ich sehe in der Verurteilung keinen Rückschlag“, kommentierte Poddig. „Es erstaunt mich nicht, dass die Gerichte die Politik des Militärs schützen.“ Weil die Bahn eine Armee unterstütze, die für die Aufrechterhaltung einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung kämpfe, sei sie als Unternehmen für diese Kriege mitverantwortlich, sagt Poddig. Verschiedene Gruppen rufen für Donnerstag zu einem dezentralen Aktionstag gegen die Politik der Bahn auf. KNÖ